Häufige Fragen zum 'Bangladesh Fire and Building Safety Accord'

2013 kamen mehr als 1.100 Menschen bei Bränden und Fabrikeinstürzen in Bangladesch zu Tode. Der Fabrikeinsturz in Rana Plaza im April 2013 war dabei kein Einzelfall. Arbeiter_innen werden in einer der vielen Textilfabriken, die vornehmlich Kleidung für Westeuropa und die USA herstellen, für einen Hungerlohn, der nicht zum Überleben reicht, beschäftigt.

Einige Markenhersteller, die in den betroffenen Fabriken ihre Textilien herstellen ließen, haben sich nach teils langen Verhandlungen dazu durchgerungen, den Bangladesh Fire and Building Safety Accord zu unterzeichnen, jedoch haben bis heute nicht alle relevanten Unternehmen unterzeichnet.

Der Accord ist ein unabhängiges Abkommen, welches ins Leben gerufen wurde, um alle Textilfabriken in Bangladesch zu sicheren Arbeitsorten zu machen. Unabhängige Sicherheitsuntersuchungen in den Fabriken und die öffentliche Berichterstattung der Ergebnisse dieser Untersuchungen sind Bestandteil des Accords.

In den FAQs werden Fragen zu dem Accord beantwortet und dieser näher erläutert.

Eine aktuelle Version der FAQs ist jederzeit unter http://www.bangladeshaccord.org/faqs/ einsehbar.


Was ist das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch?

Das Abkommen ist ein Fünfjahresprogramm zum Arbeitsschutz d.h. Verbesserung der Sicherheit der ArbeiterInnen am Arbeitsplatz, das gemeinsam von Unternehmen und Gewerkschaften entwickelt worden ist.

Was genau ist der Accord?

Der Accord ist ein gesetzlich bindendes Abkommen zwischen den internationalen Gewerkschaften IndustriALL und UNI Global, Gewerkschaften in Bangladesch sowie internationalen Marken und Einzelhändlern (Unternehmen). Zudem bilden internationale NROs (Nichtregierungsorganisationen), darunter die Clean Clothes Campaign (CCC), das Workers‘ Rights Consortium,  International Labour Rights Forum sowie Maquila Solidarity Network Zeugen des Abkommens. Die internationale Gewerkschaftsorganisation ILO hat einen unabhängigen Vorsitz.

Was ist das Ziel des Accords?

Das Ziel des Accords ist die Durchsetzung eines Programms für verlässliche Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, um eine sichere und nachhaltige Kleiderherstellungsindustrie in Bangladesch in einer Periode von fünf Jahren sicherzustellen.

Was sind die dort erzielten Fortschritte seit 2013?

Es haben mittlerweile über 200 Unternehmen unterschrieben, wie auch viele Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Es finden regelmäßig Überprüfungen von Fabriken bezüglich fehlender Feuerschutzmaßnahmen, unsicherer elektrischen Installationen sowie schwacher Gebäudestatik statt. Momentan gibt es 41.575 Sicherheitsmängel, die registriert und in Arbeit sind; 10248 Mängel wurden laut Fabrikangaben korrigiert, der Accord muss dies jedoch noch verifizieren; 782 Aktionen haben stattgefunden, um vorherige Mängel zu beseitigen, was bereits von dem Accord überprüft und verifiziert wurde. Außerdem wird der Status der Fabriken online sichtbar gemacht, damit die Stakeholder sich darüber informieren können, welche Fabrik wieweit die zu implementierenden Verbesserungen eingeführt hat. Weitere Informationen unter www.bangladeshaccord.org

Was sind die Inhalte des Abkommens für Brandschutz und Gebäudesicherheit?

Kernelemente des Abkommens sind:

  • Es ist ein verbindliches Abkommen, kein freiwilliges, da die Unternehmen sich mit ihrer Unterschrift rechtlich dazu verpflichten, das Abkommen umzusetzen und finanziell dazu beitragen.
  • Brandschutz- und Gebäudesicherheitskontrollen werden von geschulten, unabhängigen Sicherheitsexperten bei den Lieferanten der teilnehmen Unternehmen (ca. 2000 Fabriken in Bangladesch, rund die Hälfte aller Fabriken)  durchgeführt.
  • Unternehmen verpflichten sich, an Kosten von Umbau, Renovierung der Fabriken finanziell zu beteiligen.
  • Bildung von betrieblichen Arbeitsschutzkomitees, in die die Beschäftigten ihre VertreterInnen wählen. Gewerkschaften sollen Zugang zu den Fabriken erhalten.
  • Schulung der Beschäftigten in Brandschutzmaßnahmen unter Beteiligung von lokalen Arbeitsrechtsorganisationen/Gewerkschaften.
  • Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse der Fabriken, öffentliche Berichterstattung über alle Kontrollen.
  • Jedes Unternehmen, das den Vertrag unterzeichnet hat, wird ja nach Größe und nach Zahl der Lieferanten in Bangladesch jährlich bis zu 500.000 US Dollar in einen gemeinsamen Topf zahlen, aus dem alle Maßnahmen des Brandschutzabkommens und die Arbeit des Steuerungskomitees bezahlt werden.

Welche Unternehmen sind Mitglieder des Accords?

Über 200 internationale Markenhersteller aus mehr als 20 Ländern haben den Accord bereits unterzeichnet.

Die aktuelle Liste kann jeweils unter http://www.bangladeshaccord.org/signatories/ nachgesehen werden.

 

Welche Unternehmen haben das Brandschutzabkommen unterzeichnet?

Bis Anfang Juli 2013 haben 67, vornehmlich europäische, Unternehmen das Abkommen unterzeichnet.
Weitere Informationen auf der Homepage der Internationalen CCC

Unternehmen, die unterzeichnet haben, sind z.B. Tchibo, H&M, Zara, s.Oliver, C&A, Kik, Lidl, Esprit, Metro, REWE u.v.m.

Wie wird der Accord finanziert?

Jedes Unternehmen, welches den Accord unterzeichnet hat, wird einen angemessenen Anteil der benötigten Finanzierung beisteuern. Die Höhe des finanziellen Anteils kann bis zu $500,000 pro Jahr (ca. 365.695 EUR) betragen.

Der Anteil wird einer festgelegten Staffel zu Grunde gelegt, er hängt von dem individuellen Beschaffungsvolumen des jeweiligen Unternehmens in Bangladesch ab, welches in Relation zu den jährlichen Beschaffungsvolumen anderer unterzeichnender Unternehmen gestellt wird.

Diese Finanzierung dient speziell den Aktivitäten des Vorstandes, des Sicherheitsprüfers und des Schulungskoordinators. Es deckt keine Sanierungsmaßnahmen wie die Renovierung von Fabriken ab.

Gibt es Unternehmen, die die Unterzeichnung des Abkommens, verweigern?

Ja, es gibt leider noch viele, die nicht unterzeichnet haben. Das sind z.B. die großen amerikanischen Unternehmen Wal-Mart  und GAP.  Sie fürchten die gesetzliche Verpflichtung und haben stattdessen ein anders Abkommen entwickelt, das aber im Prinzip nur die aktuelle Politik fortsetzt, die ja nachweislich nicht wirkt.

Wann werden die Untersuchungen der Gebäude beginnen?

Unabhängige Untersuchungen werden unverzüglich beginnen, sobald ein Protokoll mit Standards und Untersuchungsmethoden festgelegt wurde. Der Accord sieht vor, dass alle Erstuntersuchungen und ggf. benötigte Renovierungspläne bis April 2014 abgeschlossen sein sollen.

Darüber hinaus führen einige Unternehmen bereits ihre eigenen Untersuchungen durch. Sofern sie geeignet sind, werden Informationen dieser Untersuchungen in die Arbeit des Accords mit einfließen.

Haben ausschließlich Unternehmen das Abkommen unterzeichnet?

  • Nein, auch die Dachverbände der Industriegewerkschaften Industriall und der Dienstleistungsgewerkschaften UNI haben das Abkommen unterzeichnet. Die lokalen Gewerkschaften in Bangladesch haben das Abkommen begrüßt.
  • Beratend wirken die Clean Clothes Campaign (CCC), International Labor Rights Forum (ILRF), Maquila Solidarity Network (MSN) und das Worker Rights Consortium (WRC)

Wer wird die Erstuntersuchungen durchführen?

Die Erstuntersuchungen werden sowohl von internationalen als auch von bangladeschischen Bau-, Feuer- und Elektronikberatungsfirmen durchgeführt. Der Accord ist derzeit damit beschäftigt, Beratungsfirmen in die engere Auswahl zu ziehen.

Wie geht es nach der Unterzeichnung des Brandschutzabkommens weiter?

Es wird ein sog. Steuerungskomitee aufgebaut, in dem Unternehmen und Gewerkschaften /NGOs vertreten sind. 

Dies wird alle weiteren Schritte festlegen. 

Die bangladeschische Regierung untersucht nach eigenen Angaben selbst viele Fabriken. Inwiefern stehen die Untersuchungen des Accords in Beziehung zu den Untersuchungen der Regierung?

Der Accord begrüßt die Entscheidung der Regierung Bangladeschs, ihre Verpflichtung zur Untersuchung der Fabriken wiederaufzugreifen. Es ist Absicht des Accords, mit allen relevanten Akteuren - der Regierung eingeschlossen – Kapazitäten für eine sichere und nachhaltige bangladeschische Kleiderherstellungsindustrie zu schaffen.

Wird mit der Umsetzung des Brandschutzabkommens nun alles gut für die ArbeiterInnen?

Nein. Das Abkommen ist aber ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz. Das Brandschutzabkommen beinhaltet aber nicht die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen wie viel zu niedriger Lohn, zu viele Überstunden, Frauenerniedrigung und –beschimpfung, mangelnde Freiheit sich zu organisieren, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz etc.

Was passiert, wenn eine Untersuchung zeigt, dass ein Gebäude nicht sicher ist?

Sollte an einem Gebäude festgestellt werden, dass es eine umgehende Bedrohung für die Sicherheit der Arbeiter_innen darstellt, werden die zuständigen Instanzen darüber in Kenntnis gesetzt und der Fabrikbesitzer wird dazu aufgefordert, die Produktion einzustellen, bis das Gebäude wieder sicher ist. Arbeiter_innen werden ebenfalls informiert und erhalten weiterhin Gehaltszahlungen, während das Gebäude in Stand gesetzt wird.

Was passiert, wenn der Fabrikbesitzer verweigert, die Produktion einzustellen?

Sofern der Fabrikbesitzer verweigert die Herstellung einzustellen, werden Unternehmen, die Mitglieder des Accords sind, dazu angehalten sich aus der Produktion zurückzuziehen. Sollte dies zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen führen, sollen die Unternehmen angemessenen Aufwand betreiben, um sicherzustellen, dass den Arbeiter_innen bevorzugt Arbeitsplätze in anderen Fabriken zugeteilt werden, in denen das Unternehmen herstellen lässt.

Was passiert, wenn ein Unternehmen, welches den Accord unterzeichnet hat, sein Business aus Bangladesch abziehen will?

Mit der Unterzeichnung des Accords zeigen Unternehmen ihre Verpflichtung, weiterhin mindestens für die fünf-jährige Periode des Accords Ware aus Bangladesch zu beziehen.

Inwiefern unterscheidet sich der Accord von dem Bündnis für Sicherheit der Arbeiter in Bangladesch?

  • Der Accord ist ein gesetzlich bindendes Abkommen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Dieses beinhaltet, dass Arbeiter_innen und Arbeitervertreter_innen eine zentrale Rolle zugeschrieben bekommen, womit auch der direkte Einbezug von Gewerkschaftsvereinigungen in Schulungen in den Fabriken gemeint ist.
  • Transparenz hat einen hohen Stellenwert, damit geht auch die Offenlegung der Fabriken, die zu dem Accord gehören, einher. Unverzügliche Berichterstattung von Untersuchungen an Arbeitervertreter_innen sowie Veröffentlichung von allen Untersuchungsberichten gehören ebenfalls dazu.
  • Unterzeichnende Unternehmen verpflichten sich dazu, dass von ihnen beauftragte Fabriken sicher werden und ausreichende Finanzierung für die baulichen Reparaturen sowie Renovierungen zur Verfügung stehen.
  • Das Bündnis ist nicht gesetzlich bindend. Gewerkschaften, Arbeiter_innen und deren Vertreter_innen werden nicht mit eingebunden.
  • Untersuchungsberichte werden nicht zwingend veröffentlicht bis ein Sanierungsplan vereinbart wurde; außer im Falle unmittelbar bevorstehender Gefahr.
  • Trotz dieser grundlegenden Unterschiede der Steuerung, Verpflichtung und Transparenz, arbeitet der Accord mit allen relevanten Akteuren zusammen, um die Sicherheit der Kleiderherstellungsindustrie in Bangladesch zu verbessern, darunter auch mit diesem Bündnis.

Wie beabsichtigt der Accord, Sicherheitstrainings in allen Fabriken, die zu dem Accord gehören, umzusetzen?

Die Arbeitsgemeinschaft der Arbeiterbeteiligung des Accords entwickelt z.Zt. ein Programm, welches ein glaubwürdiges, effektives und nachhaltiges Schulungsprogramm zur Verfügung stellen soll. Dieses Schulungsprogramm soll die Beteiligung der Arbeitervertreter und der Gesundheits-und Sicherheitskomitees der Fabriken sicherstellen. Ein Koordinator soll für die Ein- und Durchführung des Programms eingestellt werden.

Wieviel kostet der Accord?

Es gibt zwei Kategorien der Kosten für die unterzeichnenden Unternehmen des Accords: Verwaltung und Sicherheitsverbesserungen.

  1. Verwaltung: Dies beinhaltet Kosten für die Verwaltung der Untersuchungen, Schulungen usw.
  2. Sicherheitsverbesserungen: Unterzeichnende Unternehmen sind verantwortlich dafür, dass ausreichende Finanzierungen für die Zahlung von Renovierungsarbeiten und anderen Verbesserungen der Sicherheit, wie von dem Sicherheitsprüfer angeordnet, zur Verfügung stehen. Diese Finanzierungen können u.a. durch gemeinsame Investitionen, direkte Zahlungen für Verbesserungen, Spenden von Seiten der Regierung oder anderen Stellen sowie jeder Kombination dieser Mechanismen generiert werden.

Wie beabsichtigt der Accord, sich mit Beschwerden von Arbeiter_innen zu befassen, die über den Beschwerdeprozess und den National Action Plan Hotline aufkommen?

Ein offizieller Beschwerdeprozess und ein Austausch mit dem National Action Plan wird von der Arbeitsgemeinschaft der Arbeiterbeteiligung entwickelt.

Inwiefern beabsichtigt der Accord, sich mit den Vertretern der bangladeschischen Kleiderindustrie und der Regierung zusammenzusetzen, um finanzielle Unterstützung für die Arbeiter_innen bereitzustellen?

Der Vorstand des Accords ist im Gespräch mit Interessenvertretern der bangladeschischen Kleiderindustrie, darunter die „Bangladesh Garment Manufacturers Export Association“ (BGMEA). Sie verhandeln über Unterstützung für die Arbeiter_innen, darunter finanzielle Hilfe, sofern diese erforderlich ist. Der Vorstand hat ebenfalls die Hand nach anderen Akteuren ausgestreckt, wie dem Internationalen Finanzierungskommitee (Teil der Weltbank) und Entwicklungsprogrammen der Regierung, um potenzielle Finanzierungen für Sanierungsprogramme und Unterstützung der Arbeiter_innen zu diskutieren.



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