30.05.2013: Wird die EU Zölle für Waren aus Bangladesch einführen, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden?

Druck auf die Regierung Bangladeschs wirkt. EU-Parlament verabschiedet Stellungnahme am 20.05.2013.

Am 30. April 2013 veröffentlichten die EU Außenministerin Catherine Ashton und Handelskommissar Karel de Gucht eine Erklärung, in der sie androhten, dass die derzeit Bangladesch als wenig entwickeltem Land (LDC) gewährten Zoll- und Quotenbefreiungen für Importe nach Europa aufgehoben werden könnten, wenn die Arbeits- und Menschenrechte weiterhin derart verletzt werden.

Im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erhält Bangladesch einen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Dieser wird nun in Frage gestellt.

Auch das EU-Parlament verabschiedete am 20.5.2013 mit 459 Stimmen (und nur einer Gegenstimme) eine Stellungnahme und

  • fordert, dass die Europäische Kommission prüft, ob Bangladesch dieses Übereinkommen einhält, und vertritt die Auffassung, dass keine Zollpräferenzen gewährt werden sollten, wenn die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden (Forderung 4 des Entschließungsantrags);
  • begrüßt das Vorgehen der europäischen Einzelhändler, die bereits einen Beitrag zu Entschädigungsregelungen geleistet und das rechtsverbindliche Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch unterzeichnet haben, um zur Finanzierung des Brandschutzes und von Verbesserungen an den Gebäuden der Fabriken, mit denen sie zusammenarbeiten, beizutragen (Forderung 7 des Entschließungsantrags);
  • spricht sich zudem dafür aus, dass internationale Rechtsverfahren eingeführt werden, mit denen die Verstöße von Unternehmen gegen geltendes Recht bestraft werden können (Forderung 12 des Entschließungsantrags);

Die Androhung, Zölle zu erheben, würde die Waren aus Bangladesch in der EU erheblich verteuern und würde für Bangladesch folgenschwere Nachteile nach sich ziehen. Die Regierung Bangladeschs reagierte deshalb umgehend und scheint zum ersten Mal wahrzunehmen, dass die Verletzung elementarer Arbeits- und Menschenrechte wirklich Folgen haben könnte. Sie kündigte an, Gewerkschaften in den Fabriken zuzulassen und die Mindestlöhne zu erhöhen. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie schnell die Regierung die Ankündigungen umsetzt.

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