03.05.2016: Mehr als 100.000 Textilarbeiter_innen protestieren gegen Änderung der Rentenversicherung – mit Erfolg

Proteste von Frauen in Bangalore/Indien stoppen nationale Gesetzesänderung

Tag der Arbeit. Foto:  © Sanjita Majumder/CividepDemonstrationen am Tag der Arbeit in Bangalore.
Foto: © Sanjita Majumder/Cividep
Anlass war die geplante Änderung des sogenannten Employees’ Provident Fund. Der Provident Fund (PF) ist eine Vorsorgeversicherung für Arbeiter_Innen, die aus zwei Kompontenten besteht: 12% des Gehaltes wird von seiten der Arbeiter_innen gezahlt und 12% vom Arbeitgeber. Nach zehn Jahren Beschäftigung stand den Arbeiter_innen die Summe in Form einer Rentenzahlung zur Verfügung, wenn sich diese nicht (mehr) in einer Anstellung befanden.

In der Realität ist jedoch für den Großteil der Arbeiter_innen im Niedriglohnsektor die Rente ein Luxus, den sich wenige leisten können. Daher konnten sich die Arbeiter_innen bisher die volle eingezahlte Summe vor Ablauf der zehn Jahre bei Bedarf auszahlen lassen. In der Bekleidungsindustrie waren in der Vergangenheit 90% der Beschäftigten gezwungen, dies auch zu tun, um unerwartete Zahlungen zu tätigen, die sie mit ihren niedrigen Gehältern andernfalls nicht hätten zahlen können. Im Bundesstaat Karnataka arbeiten rund 800.000 Menschen in der Bekleidungsindustrie, davon allein 600.000 in der Hauptstadt Bangalore und den angrenzenden Distrikten. In dieser Branche, die durch miserable Arbeitsbedingungen und Minimaleinkommen geprägt ist, sind 90% der Beschäftigten Frauen.

Am 10. Februar 2016 gab die indische Regierung bekannt, dass zukünftig für Auszahlungen vor Eintritt der Rente nur noch der Eigenanteil der Arbeiter_innen zur Verfügung stünde. Diese Nachricht verbreitete sich zunächst langsam unter Arbeiter_innen, Gewerkschafter_innen und Medien. Am Samstag den 16. April brachten jedoch einige lokale Tageszeitungen rund um Bangalore Berichte über die geplanten Änderungen. Dies führte zu Besorgnis und Diskussionen unter den Betroffenen, die um ihre Existenzgrundlage im Krankheitsfall und ähnlichen Situationen fürchteten.

Protestierende Arbeiterinnen in Bangalore im April 2016. Foto: © MunnadeProtestierende Arbeiterinnen in Bangalore im April 2016. Foto: © MunnadeBis zum Montag entwickleten sich hieraus Streiks, die zunächst von rund 10.000 Beschäftigten einiger weniger Betriebe ausgingen. Innerhalb von kürzester Zeit breiteten sich diese jedoch rapide aus und mobilisierten über 100.000 Demonstrant_innen.  Bemerkenswert war, dass rund 80% der Protestierenden Frauen aus der Textilindustrie waren und die meisten Streikenden nicht arbeitsrechtlich organisiert waren, sodass die massiven Proteste ganz ohne die Führung durch eine Gewerkschaft oder andere Organisationen zustande kamen. Bangalore, Indiens drittgrößte Stadt, war durch die Streiks zwei Tage lang faktisch stillgelegt. Es kam zu massiven Einschränkungen im Straßenverkehr und die Demonstrationen wurden von massiven und teilweise brutalen Polizeieinsätzen begleitet.

Die Arbeiterinnen sind frustriert: “Wir sind jeden Tag Belästigungen auf der Arbeit ausgesetzt und werden schlecht bezahlt. Dann will die Regierung uns auch noch unser Erspartes wegschnappen. Und wenn wir deswegen auf die Straße gehen, beschwert man sich über Verkehrsstaus und die Polizei schlägt hunderte Frauen zusammen.“ Die Polizei hatte Schlagstöcke und Tränengas gegen die Arbeiterinnen eingesetzt. Amnesty International India hat nach den Demonstrationen die Verantwortlichen im Bundesstaat Karnataka dazu aufgefordert, die zum Teil unangemessene und willkürliche Polizeigewalt gegenüber den Protestierenden schnellstmöglich aufzuklären.

Doch die Proteste haben Wirkung gezeigt: die indische Regierung hat den Entwurf zur Veränderung der Rentenversicherung zurückziehen müssen. Die Arbeiterinnen haben so einen wichtigen Beitrag geleistet für Arbeiter und Arbeiterinnen aus allen Branchen in ganz Indien. Die Proteste gingen dennoch weiter:  Auch am 1. Mai fanden in vielen Städten Indiens Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste statt. Die Textilarbeiter_innen von Bangalore waren wiederum in Massen auf der Straße. Wichtigste Forderung der Demonstrant_innen war die Freilassung der 286 Arbeiter_innen, die im Rahmen der Streiks im April festgenommen worden waren.


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