30.08.2016: Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer: Landgericht Dortmund: Betroffene aus Pakistan erhalten Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen KiK

Saeeda Khatoon und Nasir Mansoor berichten vom Leid und vom Kampf der Betroffenen des Fabrikbrandes in Pakistan. Foto: © Holger Priedemuth Saeeda Khatoon und Nasir Mansoor berichten vom Leid und vom Kampf der Betroffenen des Fabrikbrandes in Pakistan. Foto: © Holger Priedemuth Gerechtigkeit für 260 Tote und 32 Verletzte: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Vier von ihnen reichten im März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage gegen den deutschen Textildiscounter KiK ein. KiK war, nach eigenen Angaben, Hauptkunde der im September 2012 abgebrannten Fabrik. Heute hat das Gericht entschieden: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßt die Entscheidung. Ebenso Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertritt. Mit dem Verfahren wollen die Kläger klar machen, dass transnationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland haften.

„Die Leidtragenden der globalen Textilindustrie fordern Gerechtigkeit. Die Profiteure dieses ungerechten Systems können in Deutschland jetzt erstmals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Die Klage gegen KiK belege auch, wie nötig rechtliche Reformen seien. „Die Bundesregierung muss endlich einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland einführen. Der ‘Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ ist die Gelegenheit dazu.“ Thomas  Seibert von medico international unterstrich: „Der Druck aus dem globalen Süden nimmt zu, immer mehr ArbeiterInnen organisieren sich und sind bereit, für ihre Rechte und gerechte Arbeitsbedingungen vor Gericht zu ziehen, auch in Deutschland.“

Die ArbeiterInnen bei dem KiK-Zulieferer in Karachi erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert und einige Notausgänge verschlossen waren. Die Kläger, ein Überlebender und drei Angehörige sind Mitglieder der Baldia Factory Fire Affectees Association, in der sich knapp 200 Familien organisiert haben. Sie fordern von KiK Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro pro Opfer.

 

KONTAKT:

ECCHR, Anabel Bermejo
Tel. : +49 - (0)30 - 6981 9797
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Pressemitteilung der ECCHR vom 30.08.2016

 

Hinweis:

Am 10. September 2016 kam es nach vier Jahren des öffentlichen Protests und Monate andauernden Verhandlungen, eine Einigung zur Entschädigung der Opfer und Angehörigen der getöteten Arbeiter_innen der Ali Enterprise Fabrik in Pakistan. Sie sollen 5 Millionen US Dollar als Entschädigung erhalten. Die Einigung zur Entschädigung der Opfer ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen IndustriALL, CCC, and KiK, die auf Anfrage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geführt wurden.

Pressemitteilung vom 10.09.2016:
KiK zahlt! Vier Jahre nach dem tödlichen Fabrikbrand in Pakistan kommt es zur Einigung über die Entschädigung der Opfer

 

Videotipp:

Im Jahr 2010 erstellte die Kampage für Saubere Kleidung das Video "Schön Färber", das damit endet, dass die Unternehmen sicher stellen werden, dass keine Klagen in Deutschland zugelassen werden. Zwar bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Dortmund noch keine Aussage darüber, ob die Kläger Recht erhalten, aber es ist ein erster Etappensieg. Sollte es da doch noch Hoffnung für die Opfer geben?


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