Nachrichten und Berichte

Ihre Armut, unsere Hemden: Interview mit Gisela Burckhardt in der Sendung MONITOR der ARD-Das Erste am 02.02.2012

Am 02.02.2012 sendete die ARD in der Sendung 'Monitor' einen Beitrag zum Thema 'Ihre Armut, unsere Hemden - Wie die Bundesregierung die Billigmode verteidigt'. Dr. Gisela Burckhardt wurde zum Thema Unternehmensverantwortung interviewt.

Transparenzinitiative: Forderungen nach Offenlegungspflichten der Unternehmen (13.12.2011)

VerbraucherInnen sind aufgrund der Flut an Informationen über unternehmerische Verantwortung oft überfordert, und wissen nicht, welchen Aussagen sie Glauben schenken können. Deutsches Recht fordert derzeit nur eine Offenlegung, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs von Bedeutung ist. Die Einschätzung, ob z.B. die Verletzung von Sozialstandards für den Geschäftsverlauf wichtig sind, bleibt jedem Unternehmen selbst überlassen.

Die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes im Juli 2011 hat keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Weiterhin sind Unternehmen nicht zu direkten Auskünften verpflichtet, sondern nur die zuständigen Behörden. Nach wie vor müssen Unternehmen keine Transparenz über die Lieferkette herstellen und müssen nicht über die Auswirkungen ihrer Produktion berichten.

In ihrer neuen CSR Strategie weist die EU darauf hin, dass von den rund 42.000 großen Unternehmen in der EU bisher nur ca. 2.500 einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Um dauerhaft soziale und ökologische Missstände in der Lieferkette von Unternehmen zu verhindern sowie Korruption und Steuerflucht vorzubeugen, ist es jedoch erforderlich, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, umfassend über die genannten Themen zu berichten.

Zusammen mit CorA unterstützt die CCC die Forderung nach Offenlegungspflichten für Unternehmen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • Verpflichtung von Unternehmen zur Offenlegung von Informationen, unabhängig von ihrer Rechtsform und einschließlich börsennotierter Aktiengesellschaften und Unternehmen in Familienbesitz.
  • Offenlegung von Informationen durch die Unternehmen über Arbeitnehmer? und Menschenrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt? und Klimaschutz bei sich und ihre Lieferanten. Zentrale Informationen zu Arbeitsbedingungen sind zum Beispiel solche zu Gewerkschafts? und Tarifrechten, Arbeitszeiten und Löhnen.
  • Offenlegung der Unternehmensstruktur, Lieferanten und Produktionsstandorte und Kennzeichnung der Herkunft der Produkte durch Unternehmen.
  • Angabe der Umsätze und Gewinne, gezahlten Steuern, der Zahl der Angestellten
  • Regelmäßige Überprüfung der veröffentlichten Informationen durch unabhängige Stellen.

Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bzw. bei Falschinformationen.

 

Gisela Burckhardt, FEMNET e.V.

Zeitschrift Lunapark 21, Heft 15, Herbst 2011: CSR oder Schönfärberei von Unternehmen?

von Gisela Burckhardt

CSR als Wettbewerbsfaktor

Das Schmücken mit unternehmerischer Sozialverantwortung oder „Corporate Social Responsibility“ (CSR) hat  derzeit Hochkonjunktur. Die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern deutscher Unternehmen in den Ländern Südasiens haben sich dadurch nicht wesentlich verbessert. CSR Maßnahmen dienen der Schönfärberei und Verhinderung von verbindlichen gesetzlichen Regulierungen.

Große Unternehmen, Handelshäuser und Discounter mit einer langen Lieferkette wie die Bekleidungsindustrie stehen wegen der massiven Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten in den Produktionsländern China, Bangladesch oder Türkei unter dem Druck von Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign = CCC). Sie fürchten einen Imageverlust und sind deshalb alarmiert. Auch Aktionäre interessiert zunehmend mehr, ob ein Unternehmen Menschen- und Frauenrechte, Sozial- und Umweltstandards berücksichtigt. Soziale Kriterien beeinflussen also Investitionsentscheidungen. CSR gilt mittlerweile als ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Deshalb hat die Bundesregierung im Oktober 2010 den Aktionsplan CSR verabschiedet, dessen Ziel es ist, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für CSR zu gewinnen. Denn: „CSR kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute und zahlt sich auch für die Unternehmen aus“, so Arbeitsministerin von der Leyen im Vorwort.

CSR Definition

Bei der Definition von CSR hat sich die Bundesregierung auf die Formulierung der EU gestützt. Danach heißt es: „CSR bezeichnet die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen über gesetzliche Anforderungen hinaus. CSR steht für eine nachhaltige Unternehmensführung im Kerngeschäft, die in der Geschäftsstrategie des Unternehmens verankert ist. CSR ist freiwillig, aber nicht beliebig.“ Wohltätigkeitsprojekte wie die Finanzierung von Kinderkrippen u.ä. wären demnach keine CSR Maßnahmen. Der Hinweis, dass CSR nicht beliebig sei, deutet auf eine gewisse Verbindlichkeit hin, z.B. bei der Umsetzung des eigenen Verhaltenskodexes eines Unternehmens. Doch letztlich bleibt es beim Appell, rechtlich einklagbar ist es nicht.

Auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hebt die Bedeutung von CSR als einen Pluspunkt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen hervor. In seiner Broschüre zu Risikomanagement und CSR heißt es: „Die Problematik ökologischer und sozialer Missstände in der Zulieferkette ist nicht neu: Raubbau an der Natur, Beschäftigung von Kindern, unzureichende Bezahlung, überhöhte Arbeitszeiten und menschenunwürdige Unterbringung – immer wieder wird das Image global agierender Konzerne und Marken durch das Bekanntwerden solcher Missstände erschüttert. Dies stellt nicht nur ein Reputationsrisiko dar, sondern auch ein Lieferrisiko – wenn nämlich durch behördliches Eingreifen oder Streiks die Lieferbereitschaft einzelner Unternehmen eingeschränkt oder nicht mehr verlässlich gewährleistet ist. Hier bleiben einzig und allein glaubwürdige und nachvollziehbare Aktivitäten, die zur Verbesserung und Einhaltung von universellen oder spezifisch von Branchen anerkannten Lieferantenstandards beitragen.“

Lieferantenstandards oder so genannte Verhaltenskodizes von Unternehmen gibt es nun schon viele Jahre, ohne dass sich dadurch die Arbeitsbedingungen in den Niedriglohnländern geändert hätten. Es sind vor allem Frauen, die 70-90% der Arbeitskräfte in der Bekleidungs- und Elektronikindustrie stellen, die darunter leiden.

Freiwillige Sozialstandards zur Vorbeugung von gesetzlichen Maßnahmen

Den Unternehmen ist ganz besonders wichtig zu betonen, dass CSR freiwillig sein muss. Um der zunehmenden Kritik an den Frauen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette etwas entgegen zu setzen und vor allem um gesetzlichen Maßnahmen vorzubeugen, gibt es inzwischen verschiedene Zusammenschlüsse von Unternehmen, die Sozialstandards propagieren. Eine der größten und bekanntesten ist die Business Social Compliance Intitiative (BSCI). Dieser Zusammenschluss von über 700 – mehrheitlich europäischen - Unternehmen (mit über 2800 Lieferanten weltweit) hat laut eigener Aussage zum Ziel, die Einhaltung bestimmter Sozial- und Umweltstandards bei seinen Lieferanten zu erreichen. Deutsche Discounter wie Lidl und Aldi oder auch die Otto Gruppe sind Mitglied bei BSCI, die sich einen eigenen Verhaltenskodex zugelegt hat.

Die CCC kritisiert BSCI als eine Initiative, die sehr vielen Unternehmen dazu dient, sich ein „Sozialmäntelchen“ umzuhängen:

  • Ein zentrales Instrument von BSCI ist die Durchführung von Betriebskontrollen (Audits) bei den Lieferanten ihrer Mitglieder. Der Akzent liegt auf Prüfung und Kontrolle, nicht auf Unterstützung der Produzenten bei der Umsetzung von Sozialstandards (z.B. Aufbau von Beschwerdesystemen, Schulung des Managements und Schulung der Arbeiterinnen durch Gewerkschaften und NGOs).
  • Die Sozialaudits werden von kommerziellen Auditunternehmen durchgeführt. Sie werden von BSCI-Mitgliedern für ihre Arbeit bezahlt und sind deshalb nicht unabhängig. Qualität und Glaubwürdigkeit dieser Audits müssen in vielen Fällen in Frage gestellt werden.
  • Der Verhaltenskodex von BSCI verpflichtet die Fabriken nicht zur Zahlung eines existenzsichernden Lohnes, sondern nur des im Lande geltenden Mindestlohns. Dieser aber reicht in vielen Produktionsländern nicht zum Überleben aus.
  • BSCI ist eine reine Unternehmensinitiative, bei der Gewerkschaften und NGOs kein Mitspracherecht haben.
  • BSCI ist nicht transparent: die Namen der Lieferanten werden nicht genannt, Berichte über Auditergebnisse von einzelnen Fabriken werden nicht veröffentlicht.

Trotz der zahlreichen Audits von BSCI zeigen die Recherchen der CCC vor Ort, dass sich die Arbeitsbedingungen in den wichtigen Bereichen (Löhne, Arbeitszeiten, Vereinigungsfreiheit, Diskriminierung) kaum geändert haben. Dies ist auch nicht verwunderlich, weil letztlich die Einkaufspolitik der multinationalen Unternehmen darüber entscheidet, ob in den Produktionsländern wirklich Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. Zu einer Erhöhung der Einkaufspreise, die zu einer wirklichen Verbesserung der Bezahlung der Beschäftigten und einer Reduzierung von Überstunden führen könnte, sind die Unternehmen nicht bereit. BSCI wurde zum Schirm für Unternehmen, die sich vor Kritik an mangelnder Umsetzung von Sozialstandards verstecken.

Zwei Beispiele für Schönfärberei

1) Die Otto Gruppe ist einer der Initiatoren von BSCI. Im Dezember 2009 – der Termin kurz vor Weihnachten war öffentlichkeitswirksam geschickt gewählt - verkündete Otto unter großer Aufmerksamkeit die Schaffung einer „Fabrik der Zukunft“ in Dhaka, Bangladesch. Auf Anfrage erklärte ein Mitarbeiter von Otto: „Die Otto Group gewährt ein zinsloses Darlehen für den Aufbau und den Anlauf der Fabrik. Dieser Weg wurde gewählt, um sicherzustellen, dass möglichst viele ökologische Aspekte berücksichtigt werden können, um die Arbeits- und Produktionsbedingungen so gut wie möglich zu gestalten.(...) Bei der Bezahlung werden wir uns an den gesetzlichen Rahmenbedingungen orientieren.“ Die Orientierung an gesetzlichen Rahmenbedingungen heißt faktisch die Bezahlung von Mindestlöhnen (rund 33,- Euro/Monat in Bangladesch), mit denen eine Näherin auch in Bangladesch nicht ohne mörderische Überstunden überleben kann. Viele Frauen müssen bis in die Nacht hinein schuften. Eine solche Fabrik wäre also keine Vorzeigefabrik. Bis heute – eineinhalb Jahre später – steht noch nicht ein Stein dieser neuen „Fabrik der Zukunft“. Ottos Weihnachtsgeschäft haben die vollmundigen Ankündigungen 2009 aber sicherlich genützt.

2) Lidl: Im Jahr 2008 konfrontierte die CCC Lidl und KiK mit Arbeits- und Menschen/Frauenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern in Bangladesch, zusammengefasst in der Broschüre:  „Wer bezahlt unsere Kleidung bei Lidl und KiK? Arbeitskraft zum Discountpreis-Schnäppchen für alle?“ Lidl reagierte darauf, indem es Schulungen für seine Lieferanten durchführen ließ, die diesen die Bedeutung von Sozialstandards vermitteln sollten. Das Problem wurde also auf die Produzenten geschoben. Änderte Lidl seine Einkaufspraktiken? Zahlte Lidl seinen Produzenten einen besseren Preis, damit sie Sozialstandards einhalten können? Das Gegenteil ist der Fall. Lieferanten klagen, dass die Preise gedrückt werden. Preise für die Herstellung von Kleidung in Bangladesch fielen in den letzten Jahren um rund ein Drittel.

Um der öffentlichen Kritik etwas entgegen zu setzen, betrieb Lidl Schönfärberei. Auf seiner Webseite und in Broschüren verkündete der Discounter vollmundig: „Wir bei Lidl vergeben unsere Non-food Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten, die bereit sind und nachweisen können, soziale Verantwortung aktiv zu übernehmen.“ Zusätzlich trat Lidl der BSCI bei.

Da Lidl unverfroren mit der Einhaltung von Sozialstandards bei seinen Lieferanten warb, klagte im April 2010 die Verbraucherzentrale Hamburg mit Unterstützung der CCC und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen Täuschung der Verbraucherinnen gegen den Discounter. Denn die CCC konnte nachweisen, dass von vier Lieferanten von Lidl in Bangladesch die Lidl/BSCI Sozialstandards massiv verletzt wurden. Obwohl Lidl rechtzeitig mehrere Wochen vor Einreichung der Klage eine Abmahnung erhielt, reagierte der Konzern erst, als der Druck groß wurde. In einer Pressekonferenz informierten die CCC, die Verbraucherzentrale und ECCHR die Öffentlichkeit über die Klage, am nächsten Tag zog Lidl seine Werbung zurück.

Die CCC erstellte mit Unterstützung von professionellen Schauspielern den Videoclip „Schön! Färber!“ (zu Aldi, Lidl und KiK), der inzwischen schon von an die 40.000 Personen angeschaut wurde. Seit Juli 2011 macht die CCC mit einer Mitmachkampagne zum Verfremden der Werbung der drei Discounter (www.schönfärben-jetzt.de) auf die Methoden des Reinwaschens der Unternehmen aufmerksam.

Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen

Da freiwillige CSR-Maßnahmen offenkundig häufig der Schönfärberei von Unternehmen dienen, fordert die CCC zusammen mit dem Netzwerk Unternehmensverantwortung (CorA –Corporate Accountability) von der EU und dem deutschen Gesetzgeber verbindliche Regeln in folgenden Bereichen:

  • Haftbarmachung: In der EU ansässige Unternehmen müssen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Menschen haftbar gemacht werden können.
  • Informationspflicht/Transparenz: Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Menschen jährlich berichten und ihre Lieferketten offen legen.
  • Rechtsschutz: Durch europäische Unternehmen Geschädigte müssen Zugang zu Rechtsschutz erhalten.

Die weltweit tätigen europäischen Konzerne profitieren von den Niedriglöhnen in vielen armen Ländern. Gegen die Menschen- und Frauenrechtsverletzungen können  sich die Betroffenen aufgrund einer oft korrupten Justiz selten zur Wehr setzen. Die europäischen Konzerne wiederum können nicht in Europa wegen der Verletzung von Arbeitsrechten ihrer Lieferanten zur Rechenschaft gezogen werden. Hier gibt es einen großen Regulierungsbedarf. Dies hat auch John Ruggie, UN-Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte in seinem Bericht aufgezeigt und dies wurde von der juristischen Edinburgh Studie, die die EU Kommission in Auftrag gegeben hat, Ende 2010 im Detail ausgeführt. Die USA haben z.B. den „Alien Torts Claims Act“, der es Geschädigten aus dem Süden ermöglicht, vor US-Gerichten gegen Unternehmen zu klagen. Ein solches Gesetz gibt es in den EU Staaten bisher nicht. Zumindest im Bereich der Publizitätspflichten von Unternehmen gibt es inzwischen Hoffnung auf etwas Bewegung, da die EU Kommission zu Stellungnahmen zur Offenlegung von Informationen nicht finanzieller Art – wie über soziale und ökologische Risiken – aufgefordert hat. Publizitätspflichten könnten langfristig auch den betroffenen Näherinnen helfen, nachzuweisen, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

 

Dr. Gisela Burckhardt, FEMNET e.V. Sie ist entwicklungspolitische Gutachterin und Trainerin, arbeitete für internationale und deutsche Entwicklungsorganisationen in Nicaragua, Pakistan und Äthiopien. Sie ist seit 10 Jahren aktiv für die CCC, ist im Vorstand von FEMNET und leitet dort den Schwerpunkt Soziale Rechte. Für den Winter 2011 plant sie die Herausgabe eines Sammelbands zu CSR.


Der Videoclip ist zu sehen auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=2JomPtm00yU

Neue EU-Strategie zur Unternehmensverantwortung (CSR) (25.10.2011)

Am 25.10.2011 hat die EU-Kommission ihre neue Strategie zu CSR - gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen - verabschiedet und bezieht sich darin auf die UN-Leitprinzipien. Die neue Strategie für die Jahre 2011-14 ist insofern bemerkenswert, weil die CSR-Definition der EU weit reichender ist als die deutsche, die im Oktober 2010 beschlossen wurde.

Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Dagegen spricht die EU-Definition von freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften. Dass man ergänzende Vorschriften wie z.B. gesetzliche Regulierungen überhaupt erwähnt, ist ein großer Fortschritt. Die EU erkennt damit an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Allerdings hat die EU es versäumt, die Haftung von europäischen Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer zu schaffen. Auch fehlt ein verbesserter Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht.

Mit der Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen" hat die CCC die Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung unterstützt.

Menschenrechtsrat verabschiedet UN-Leitprinzipien zur menschenrechtlichen Verantwortung von multinationalen Konzernen (16.06.2011)

Am 16. Juni 2011 nahm der UN-Menschenrechtsrat die UN-Leitprinzipien zur menschenrechtlichen Verantwortung von multinationalen Konzernen an. Sie basieren auf den Vorschlägen des Harvard Professors und UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, John Ruggie und sind Ergebnis eines sechsjährigen Konsultationsprozesses.

Ruggie schlug ein Rahmenwerk mit folgenden drei Säulen vor:

1) staatliche Schutzpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte

2) unternehmerische Eigenverantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte und

3) Zugang zu Rechtsmitteln und Wiedergutmachung für Geschädigte.

Die UN-Leitprinzipien stellen einen Fortschritt dar, da sie die Unternehmen auffordern, die Folgen ihres Handelns im Vorfeld abzuschätzen und sicherzustellen, dass kein Schaden (an Natur und Menschen) angerichtet wird. Die Unternehmen werden zur nötigen Sorgfaltspflicht aufgefordert, z.B. zur Durchführung von Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen.

Es bleibt aber bei Appellen, die UN-Leitprinzipien fordern Staaten nicht zu Gesetzen zur Regulierung von Unternehmenstätigkeit auf. Deshalb begrüßen die Unternehmen wie auch BDA und BDI die UN-Leitprinzipien, sie sind ja nicht verbindlich.


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