Pressemitteilungen

© Initiative Lieferkettengesetz

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz an der FEMNET beteiligt ist

Berlin. Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat die zentrale Hürde genommen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) stimmte heute für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Damit kann die Richtlinie doch noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Wochenlang und bis zuletzt hatte die FDP versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die EU hatte im Trilog-Verfahren eigentlich bereits im Dezember 2023 einen Kompromiss gefunden. Mit einem stark ausgehöhlten weiteren Kompromissvorschlag gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft heute, doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das EU-Lieferkettengesetz zu sichern. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt.

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© geralt -pixabay.com

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.03.2024

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den „Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung“ veröffentlicht. FEMNET und 10 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Forderungen an die Umsetzung.

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© Laila Sieber

Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin.  Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.

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© FEMNET

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

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Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert.

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© Eva Beyer

Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET , ECCHR und Rosa Luxemburg Stiftung.

Berlin, Bonn, Karatschi. Neue Forschungsergebnisse der pakistanischen Gewerkschaften National Trade Union Federation (NTUF) und Home-Based Women Worker´s Federation (HBWWF) sowie der deutschen Menschenrechtsorganisationen FEMNET und ECCHR zeigen, dass in den Lieferketten deutscher Unternehmen oftmals nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wird: Der Bericht "Keine Verträge, keine Rechte: Wie die Modeindustrie ihre Arbeiter*innen um Mindestlöhne betrügt"  deckt alarmierende, seit Jahren andauernde Arbeitsrechtsverletzungen in Textilfabriken in Pakistan auf und fordert umgehende Maßnahmen von Modemarken. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Autor*innen der Studie jene von den befragten Arbeiter*innen benannten Unternehmen, die unter das neue Gesetz fallen, über die Arbeitsrechtsverletzungen bei ihren Produzenten in Pakistan informiert. Auch wenn viele der Marken noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, so hat das Gesetz doch maßgeblich dazu beigetragen, dass einige Unternehmen nun Verantwortung für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten übernehmen.

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Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET und Global Nature Fund (GNF)

Bonn. Der deutsche Gesundheitssektor trägt erheblich zur Umweltbelastung bei und ist für beachtliche 5 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine kritische Analyse zeigt, dass etwa 60 Prozent dieser Emissionen durch die Verordnung von Medikamenten und weitere 23 Prozent durch den Einkaufssektor verursacht werden. Hierzu zählen auch Berufskleidung und Bettwäsche. Das Projekt Fair Wear Works von FEMNET und dem Global Nature Fund (GNF) setzt genau hier an und bietet bedarfsorientierte Workshops für Gesundheitseinrichtungen.

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© NGWF

Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET, SÜDWIND-Institut, INKOTA-netzwerk und HEJSupport

Der kürzlich festgesetzte Mindestlohn in Bangladesch für Bekleidungsarbeiter*innen auf 12.500 Taka pro Monat (106 Euro) führt weiterhin zu Protesten und Ausschreitungen. Arbeiter*innen werden gezielt verletzt, verschleppt, unrechtmäßig angeklagt, inhaftiert, eingesperrt oder sogar getötet. Konkrete Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaften für einen höheren Mindestlohn von Seiten einkaufendender Unternehmen bleiben bislang dennoch aus. Bis zum 26.11.2023 ist nun die letzte Gelegenheit, wirksam Stellung zu beziehen.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Global Nature Fund und FEMNET

Fair Wear Works“ und „Sport handelt Fair“ rufen Sportvereine dazu auf, den „Black Friday“ zum „Fair Friday“ zu machen und ausschließlich nachhaltig produzierte Fanartikel zu rabattieren. FC St. Pauli geht mit gutem Beispiel voran und nimmt am Fair Friday teil. Das Projekt „Fair Wear Works“ unterstützt Sportvereine und Landessportverbände dabei, ihren Textileinkauf nachhaltig zu gestalten.

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© CCC

Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET und der Kampagne für Saubere Kleidung

Bonn/Berlin. Die Regierung von Bangladesch hat am Dienstag den neuen Mindestlohn für die 4,4 Millionen Bekleidungsarbeiter*innen des Landes auf 12.500 Taka pro Monat (106 Euro) festgelegt. Der Betrag liegt weit unter den 23.000 Taka, die Gewerkschaften fordern. Dieser Betrag ist Studien zufolge für ein menschenwürdiges Leben in Bangladesch erforderlich. Obwohl viele Modemarken angeben, sich für existenzsichernde Löhne einzusetzen, unterstützen nur wenige die Forderung der Gewerkschaften. Für die Beschäftigten im Bekleidungssektor bedeutet der neue Mindestlohn, dass sie weiterhin ums Überleben kämpfen müssen und gezwungen sind, exzessive Überstunden zu machen, Kredite aufzunehmen, Mahlzeiten ausfallen zu lassen oder sogar ihre Kinder statt in die Schule zur Arbeit zu schicken.

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© Friends of the Earth Europe

Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der am 1. Juni zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde.

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