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Menschenrechtsrat verabschiedet UN-Leitprinzipien zur menschenrechtlichen Verantwortung von multinationalen Konzernen (16.06.2011)

Am 16. Juni 2011 nahm der UN-Menschenrechtsrat die UN-Leitprinzipien zur menschenrechtlichen Verantwortung von multinationalen Konzernen an. Sie basieren auf den Vorschlägen des Harvard Professors und UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, John Ruggie und sind Ergebnis eines sechsjährigen Konsultationsprozesses.

Ruggie schlug ein Rahmenwerk mit folgenden drei Säulen vor:

1) staatliche Schutzpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte

2) unternehmerische Eigenverantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte und

3) Zugang zu Rechtsmitteln und Wiedergutmachung für Geschädigte.

Die UN-Leitprinzipien stellen einen Fortschritt dar, da sie die Unternehmen auffordern, die Folgen ihres Handelns im Vorfeld abzuschätzen und sicherzustellen, dass kein Schaden (an Natur und Menschen) angerichtet wird. Die Unternehmen werden zur nötigen Sorgfaltspflicht aufgefordert, z.B. zur Durchführung von Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen.

Es bleibt aber bei Appellen, die UN-Leitprinzipien fordern Staaten nicht zu Gesetzen zur Regulierung von Unternehmenstätigkeit auf. Deshalb begrüßen die Unternehmen wie auch BDA und BDI die UN-Leitprinzipien, sie sind ja nicht verbindlich.