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Antwortschreiben des Arbeitsministeriums auf die Kritik der CCC

Sehr geehrte Frau.....,

vielen Dank für Ihre Mail vom 30.05.2012 an Frau Ministerin von der Leyen, die mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Ihr Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten zu unterstützen und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vollständig geteilt. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Ausbeutung in zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und fördert dazu vielfältige Hilfsprojekte in unterschiedlichen Teilen der Welt.

In diesem Kontext hat die Bundesregierung auch die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission für ein neue europäische CSR-Strategie begrüßt. Damit hat die Kommission ein klares Signal dafür gesetzt, durch CSR einen Beitrag zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu leisten.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2011 gegenüber der EU-Kommission klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die von der EU angekündigte Verbreitung internationaler Standards und Informationen zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen nachdrücklich unterstützt. Daher begrüßt die Bundesregierung die Aussage der EU-Kommission, die europäische CSR-Strategie in Einklang mit dem durch die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, den "Global Compact" der Vereinten Nationen, die ISO-Norm 26000 zur gesellschaftlichen Verantwortung, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights) gesteckten internationalen Rahmen zu bringen. Ausdrücklich hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme den Bezug der CSR-Strategie der europäischen Union zur sozialen und ökologischen Verantwortung innerhalb der gesamten Lieferkette begrüßt.

In einem Punkt allerdings besteht eine unterschiedliche Sichtweise: die Einführung einer gesetzlichen Berichterstattungspflicht ist aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg. Die Bundesregierung setzt demgegenüber auf den Grundsatz der Freiwilligkeit von CSR-Aktivitäten, d. h. von sozialem und ökologischem Engagement der Unternehmen, welches über die geltenden gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Mit dem im Oktober 2011 verabschiedeten Aktionsplan CSR der Bundesregierung sind eine Reihe von Maßnahmen verbunden, die das freiwillige Engagement der Unternehmen unterstützen sollen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung gegen neue gesetzliche Berichtspflichten im Rahmen von CSR aus. Solche gesetzlichen Berichtspflichten würden eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeuten und wären mit erheblichem Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, aber auch für alle Unternehmensgruppen verbunden.

Die von der Europäischen Kommission angekündigte Initiative für eine bindende Berichterstattung über soziale und ökologische Aktivitäten von Unternehmen ist im übrigen von der Europäischen Kommission bisher nicht näher konkretisiert worden, so dass eine abschließende Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann.

Deshalb führt auch das BMAS Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Stand dieser Gespräche ist, dass zunächst von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne erfolgen soll und dabei die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind.

Es würde uns freuen, wenn wir mit diesem Schreiben und den zusätzlichen Informationen einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes und der Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen leisten konnten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Jörg Trautner


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