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Blog: Modefairarbeiten.de

Blog 2015

FEMNET verpflichtet sich zu Transparenz gemäß der Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Nachrichten und Berichte

17.10.2014: Bündnis für nachhaltige Textilien erfolgreich gegründet

Bündnis-Mitglieder wollen Textil-Bündnis auf breite Basis stellen

Gruendungsfoto-Textilbuendnis-2014-klBerlin. Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien („Textil-Bündnis“), danken Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller für seine Initiative, die am 16.10.2014 zur Gründung des Textil-Bündnisses geführt hat. Das Textil-Bündnis ist bereits jetzt ein großer Erfolg. Erstmalig ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit unter zentralen Akteuren einen inhaltlichen Konsens über gemeinsame Ziele zur Verbesserung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen in der Lieferkette von Textilien und Bekleidung zu erreichen.

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14.10.2014: Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung zum geplanten Textilbündnis des BMZ

Am 16. Oktober 2014 will Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller ein Bündnisses für nachhaltige Textilien gründen.

Die Fabrikbrände bei Tazreen im November 2012 und bei Ali Enterprises in Pakistan sowie der Einsturz von Rana Plaza in Bangladesch am 24.4.2013 verursachten Tausende von Toten und Verletzten. Diese Unglücke geschahen trotz zahlreicher Kontrollen und freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Bis heute sind die Opfer und Verletzten sowie deren Angehörige nicht fair und ausreichend entschädigt worden, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Bisher besteht nur für die Opfer von Rana Plaza ein freiwilliger Entschädigungsfonds, der noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt ist.

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14.04.2014: Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung zum Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller für ein Textilsiegel

Bundesminister Gerd Müller kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen. Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.

Die Erfahrungen aus 20 Jahren zeigen allerdings, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht weit führen, wie die zahlreichen Fabrikbrände zeigen. Zertifizierungen sollten aus unserer Sicht nicht allein das Produkt, sondern das gesamte Unternehmen einschließlich der Einkaufspraxis in den Blick nehmen. Auch die Zivilgesellschaft muss gleichberechtigt in den Prozess einbezogen werden.Wir begrüßen die Ankündigung des Ministers, eventuell einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten muss gesetzlich verbindlich sein und muss zuverlässig kontrolliert werden.

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Symposium „Unternehmensverantwortung für Menschenrechte“ am 20.02.2013 in Berlin

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) war am 20. Februar 2013 Gastgeber eines Expertenkreises aus Vertreterinnen und Vertretern international tätiger Unternehmen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft für ein Symposium in Berlin. Thema der Veranstaltung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Sie umfassen drei Säulen: Die „staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte“, die „unternehmerische Verantwortung zum Respekt der Menschenrechte“, sowie die „Verbesserung des Zugangs zu Abhilfeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen“.

Dr. Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende FEMNET e.V., machte auf Regulierungslücken aufmerksam und forderte die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen an eine menschenrechtliche Risikoanalyse, Berichterstattungspflicht für Unternehmen und die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit bei Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Antwortschreiben des Arbeitsministeriums auf die Kritik der CCC

Sehr geehrte Frau.....,

vielen Dank für Ihre Mail vom 30.05.2012 an Frau Ministerin von der Leyen, die mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Ihr Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten zu unterstützen und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vollständig geteilt. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Ausbeutung in zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und fördert dazu vielfältige Hilfsprojekte in unterschiedlichen Teilen der Welt.

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Reaktionen auf den Aufruf an Ministerin von der Leyen und Aldi

Am 22. Mai 2012 stellte die Kampagne für Saubere Kleidung den Aufruf an die Arbeitsministerin von der Leyen und Aldi online. Über 500 Protestemails wurden bisher verschickt. Merkwürdigerweise erhielten nicht alle eine standardisierte Antwort von Jörg Trautner, Referatsleiter des Arbeitsstabs "Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen & Corporate Social Responsibility" im Arbeitsministerium.

Zur Information für alle stellen wir die Antwort hier online.

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Antwortschreiben an Traunter

Sehr geehrter Herr Trautner,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Protestschreiben. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unser Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten unterstützt. Es sollte allerdings nicht nur bei Worten bleiben. Es ist dringend erforderlich, dass von staatlicher Seite mehr Regeln für weltweit tätige Unternehmen gesetzt werden. Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit von Maßnahmen der Unternehmen, aber seit mehr als 15 Jahren, die z.B. die Kampagne für Saubere Kleidung aktiv ist, hat das Bekenntnis zur Freiwilligkeit nicht dazu geführt, dass faire Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Das Prinzip der Freiwilligkeit hatte bisher zur Folge, dass viele Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen - mit allen möglichen Beschwichtigungen, Ausreden und Schönfärberei -, statt ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

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Bericht von der CorA Fachtagung zu Offenlegungspflichten von Unternehmen am 29.04.2012 in Berlin

Am 29. April fand eine eintägige Fachtagung in Berlin von CorA (Corporate Accountability) statt. FEMNET e.V. und die CCC sind Mitglied bei CorA. Thema waren die derzeitigen Berichtssysteme von Unternehmen und die Frage nach den aus unserer Sicht wichtigen Indikatoren, über die Unternehmen Rechenschaft ablegen sollten.

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Transparenzinitiative: Forderungen nach Offenlegungspflichten der Unternehmen (13.12.2011)

VerbraucherInnen sind aufgrund der Flut an Informationen über unternehmerische Verantwortung oft überfordert, und wissen nicht, welchen Aussagen sie Glauben schenken können. Deutsches Recht fordert derzeit nur eine Offenlegung, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs von Bedeutung ist. Die Einschätzung, ob z.B. die Verletzung von Sozialstandards für den Geschäftsverlauf wichtig sind, bleibt jedem Unternehmen selbst überlassen.

Die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes im Juli 2011 hat keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Weiterhin sind Unternehmen nicht zu direkten Auskünften verpflichtet, sondern nur die zuständigen Behörden. Nach wie vor müssen Unternehmen keine Transparenz über die Lieferkette herstellen und müssen nicht über die Auswirkungen ihrer Produktion berichten.

In ihrer neuen CSR Strategie weist die EU darauf hin, dass von den rund 42.000 großen Unternehmen in der EU bisher nur ca. 2.500 einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Um dauerhaft soziale und ökologische Missstände in der Lieferkette von Unternehmen zu verhindern sowie Korruption und Steuerflucht vorzubeugen, ist es jedoch erforderlich, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, umfassend über die genannten Themen zu berichten.

Zusammen mit CorA unterstützt die CCC die Forderung nach Offenlegungspflichten für Unternehmen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • Verpflichtung von Unternehmen zur Offenlegung von Informationen, unabhängig von ihrer Rechtsform und einschließlich börsennotierter Aktiengesellschaften und Unternehmen in Familienbesitz.
  • Offenlegung von Informationen durch die Unternehmen über Arbeitnehmer? und Menschenrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt? und Klimaschutz bei sich und ihre Lieferanten. Zentrale Informationen zu Arbeitsbedingungen sind zum Beispiel solche zu Gewerkschafts? und Tarifrechten, Arbeitszeiten und Löhnen.
  • Offenlegung der Unternehmensstruktur, Lieferanten und Produktionsstandorte und Kennzeichnung der Herkunft der Produkte durch Unternehmen.
  • Angabe der Umsätze und Gewinne, gezahlten Steuern, der Zahl der Angestellten
  • Regelmäßige Überprüfung der veröffentlichten Informationen durch unabhängige Stellen.

Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bzw. bei Falschinformationen.

 

Gisela Burckhardt, FEMNET e.V.

Neue EU-Strategie zur Unternehmensverantwortung (CSR) (25.10.2011)

Am 25.10.2011 hat die EU-Kommission ihre neue Strategie zu CSR - gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen - verabschiedet und bezieht sich darin auf die UN-Leitprinzipien. Die neue Strategie für die Jahre 2011-14 ist insofern bemerkenswert, weil die CSR-Definition der EU weit reichender ist als die deutsche, die im Oktober 2010 beschlossen wurde.

Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Dagegen spricht die EU-Definition von freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften. Dass man ergänzende Vorschriften wie z.B. gesetzliche Regulierungen überhaupt erwähnt, ist ein großer Fortschritt. Die EU erkennt damit an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Allerdings hat die EU es versäumt, die Haftung von europäischen Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer zu schaffen. Auch fehlt ein verbesserter Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht.

Mit der Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen" hat die CCC die Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung unterstützt.


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