Nachrichten und Berichte

14.04.2014: Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung zum Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller für ein Textilsiegel

Bundesminister Gerd Müller kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen. Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.

Die Erfahrungen aus 20 Jahren zeigen allerdings, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht weit führen, wie die zahlreichen Fabrikbrände zeigen. Zertifizierungen sollten aus unserer Sicht nicht allein das Produkt, sondern das gesamte Unternehmen einschließlich der Einkaufspraxis in den Blick nehmen. Auch die Zivilgesellschaft muss gleichberechtigt in den Prozess einbezogen werden.Wir begrüßen die Ankündigung des Ministers, eventuell einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten muss gesetzlich verbindlich sein und muss zuverlässig kontrolliert werden.

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Symposium „Unternehmensverantwortung für Menschenrechte“ am 20.02.2013 in Berlin

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) war am 20. Februar 2013 Gastgeber eines Expertenkreises aus Vertreterinnen und Vertretern international tätiger Unternehmen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft für ein Symposium in Berlin. Thema der Veranstaltung waren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Sie umfassen drei Säulen: Die „staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte“, die „unternehmerische Verantwortung zum Respekt der Menschenrechte“, sowie die „Verbesserung des Zugangs zu Abhilfeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen“.

Dr. Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende FEMNET e.V., machte auf Regulierungslücken aufmerksam und forderte die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen an eine menschenrechtliche Risikoanalyse, Berichterstattungspflicht für Unternehmen und die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit bei Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Antwortschreiben des Arbeitsministeriums auf die Kritik der CCC

Sehr geehrte Frau.....,

vielen Dank für Ihre Mail vom 30.05.2012 an Frau Ministerin von der Leyen, die mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Ihr Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten zu unterstützen und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vollständig geteilt. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Ausbeutung in zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und fördert dazu vielfältige Hilfsprojekte in unterschiedlichen Teilen der Welt.

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Antwortschreiben an Traunter

Sehr geehrter Herr Trautner,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Protestschreiben. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unser Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten unterstützt. Es sollte allerdings nicht nur bei Worten bleiben. Es ist dringend erforderlich, dass von staatlicher Seite mehr Regeln für weltweit tätige Unternehmen gesetzt werden. Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit von Maßnahmen der Unternehmen, aber seit mehr als 15 Jahren, die z.B. die Kampagne für Saubere Kleidung aktiv ist, hat das Bekenntnis zur Freiwilligkeit nicht dazu geführt, dass faire Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Das Prinzip der Freiwilligkeit hatte bisher zur Folge, dass viele Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen - mit allen möglichen Beschwichtigungen, Ausreden und Schönfärberei -, statt ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

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Bericht von der CorA Fachtagung zu Offenlegungspflichten von Unternehmen am 29.04.2012 in Berlin

Am 29. April fand eine eintägige Fachtagung in Berlin von CorA (Corporate Accountability) statt. FEMNET e.V. und die CCC sind Mitglied bei CorA. Thema waren die derzeitigen Berichtssysteme von Unternehmen und die Frage nach den aus unserer Sicht wichtigen Indikatoren, über die Unternehmen Rechenschaft ablegen sollten.

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