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Nachrichten und Berichte

Reaktionen auf den Aufruf an Ministerin von der Leyen und Aldi

Am 22. Mai 2012 stellte die Kampagne für Saubere Kleidung den Aufruf an die Arbeitsministerin von der Leyen und Aldi online. Über 500 Protestemails wurden bisher verschickt. Merkwürdigerweise erhielten nicht alle eine standardisierte Antwort von Jörg Trautner, Referatsleiter des Arbeitsstabs "Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen & Corporate Social Responsibility" im Arbeitsministerium.

Zur Information für alle stellen wir die Antwort hier online.

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Antwortschreiben an Traunter

Sehr geehrter Herr Trautner,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Protestschreiben. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unser Anliegen, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Drittländern sowie die Wahrung von Gewerkschaftsrechten unterstützt. Es sollte allerdings nicht nur bei Worten bleiben. Es ist dringend erforderlich, dass von staatlicher Seite mehr Regeln für weltweit tätige Unternehmen gesetzt werden. Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit von Maßnahmen der Unternehmen, aber seit mehr als 15 Jahren, die z.B. die Kampagne für Saubere Kleidung aktiv ist, hat das Bekenntnis zur Freiwilligkeit nicht dazu geführt, dass faire Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Das Prinzip der Freiwilligkeit hatte bisher zur Folge, dass viele Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen - mit allen möglichen Beschwichtigungen, Ausreden und Schönfärberei -, statt ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

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Bericht von der CorA Fachtagung zu Offenlegungspflichten von Unternehmen am 29.04.2012 in Berlin

Am 29. April fand eine eintägige Fachtagung in Berlin von CorA (Corporate Accountability) statt. FEMNET e.V. und die CCC sind Mitglied bei CorA. Thema waren die derzeitigen Berichtssysteme von Unternehmen und die Frage nach den aus unserer Sicht wichtigen Indikatoren, über die Unternehmen Rechenschaft ablegen sollten.

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Transparenzinitiative: Forderungen nach Offenlegungspflichten der Unternehmen (13.12.2011)

VerbraucherInnen sind aufgrund der Flut an Informationen über unternehmerische Verantwortung oft überfordert, und wissen nicht, welchen Aussagen sie Glauben schenken können. Deutsches Recht fordert derzeit nur eine Offenlegung, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs von Bedeutung ist. Die Einschätzung, ob z.B. die Verletzung von Sozialstandards für den Geschäftsverlauf wichtig sind, bleibt jedem Unternehmen selbst überlassen.

Die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes im Juli 2011 hat keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Weiterhin sind Unternehmen nicht zu direkten Auskünften verpflichtet, sondern nur die zuständigen Behörden. Nach wie vor müssen Unternehmen keine Transparenz über die Lieferkette herstellen und müssen nicht über die Auswirkungen ihrer Produktion berichten.

In ihrer neuen CSR Strategie weist die EU darauf hin, dass von den rund 42.000 großen Unternehmen in der EU bisher nur ca. 2.500 einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Um dauerhaft soziale und ökologische Missstände in der Lieferkette von Unternehmen zu verhindern sowie Korruption und Steuerflucht vorzubeugen, ist es jedoch erforderlich, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, umfassend über die genannten Themen zu berichten.

Zusammen mit CorA unterstützt die CCC die Forderung nach Offenlegungspflichten für Unternehmen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • Verpflichtung von Unternehmen zur Offenlegung von Informationen, unabhängig von ihrer Rechtsform und einschließlich börsennotierter Aktiengesellschaften und Unternehmen in Familienbesitz.
  • Offenlegung von Informationen durch die Unternehmen über Arbeitnehmer? und Menschenrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt? und Klimaschutz bei sich und ihre Lieferanten. Zentrale Informationen zu Arbeitsbedingungen sind zum Beispiel solche zu Gewerkschafts? und Tarifrechten, Arbeitszeiten und Löhnen.
  • Offenlegung der Unternehmensstruktur, Lieferanten und Produktionsstandorte und Kennzeichnung der Herkunft der Produkte durch Unternehmen.
  • Angabe der Umsätze und Gewinne, gezahlten Steuern, der Zahl der Angestellten
  • Regelmäßige Überprüfung der veröffentlichten Informationen durch unabhängige Stellen.

Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bzw. bei Falschinformationen.

 

Gisela Burckhardt, FEMNET e.V.

Neue EU-Strategie zur Unternehmensverantwortung (CSR) (25.10.2011)

Am 25.10.2011 hat die EU-Kommission ihre neue Strategie zu CSR - gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen - verabschiedet und bezieht sich darin auf die UN-Leitprinzipien. Die neue Strategie für die Jahre 2011-14 ist insofern bemerkenswert, weil die CSR-Definition der EU weit reichender ist als die deutsche, die im Oktober 2010 beschlossen wurde.

Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Dagegen spricht die EU-Definition von freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften. Dass man ergänzende Vorschriften wie z.B. gesetzliche Regulierungen überhaupt erwähnt, ist ein großer Fortschritt. Die EU erkennt damit an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Allerdings hat die EU es versäumt, die Haftung von europäischen Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer zu schaffen. Auch fehlt ein verbesserter Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht.

Mit der Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen" hat die CCC die Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung unterstützt.


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