Nachrichten zu unserer Arbeit -

Impulse zu Fairer Öffentlicher Beschaffung an der Verwaltungsakademie Berlin. Foto: © FEMNETImpulse zu Fairer Öffentlicher Beschaffung an der Verwaltungsakademie Berlin. Foto: © FEMNETMenschenrechte und Umweltstandards werden in der globalisierten Produktion von Gütern tagtäglich verletzt – Güter, die auch die öffentliche Hand einkauft. Deshalb hat der europäische und deutsche Gesetzgeber festgelegt, dass ökologische und soziale Kriterien in der öffentlichen Beschaffung eine große Rolle spielen dürfen oder sollen. Wie sich die Anforderungen an Mitarbeiter*innen in der Verwaltung über die Jahre geändert haben und was der aktuelle Stand des Vergaberechts vorsieht, das war ein Thema in unseren Vorträgen im Rahmen der Weiterbildung „Grundlagen des Vergabewesens“ an der Verwaltungsakademie Berlin. Besonders spannend für die Teilnehmenden waren allerdings die Fragen des „wie“. Die rund 20 Mitarbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst der Bezirke und des Landes Berlin wurden über die Möglichkeiten zur Verwendung von „Gütezeichen“ wie etwa den Siegeln des fairen Handels informiert. In Modellprojekten wurden auch darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten entwickelt, die wir immerhin anreißen konnten.

Die zwei Vorträge durfte die FEMNET-Mitarbeiterin Anne Neumann auf Initiative des Berliner Promotor für kommunale Entwicklungspolitik Michael Jopp im Kurs von Thomas Griewald halten.

Unsere Vorträge und Workshops können an allen Aus- und Weiterbildungsstätten für Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes, die mit Verbavorgängen befasst sind, kostenlos angeboten werden. Informationen finden Sie in unserem Flyer (PDF-Datei). 

Feedback zur Veranstaltung:

„Faire Vergabe ist ordnungsgemäße Vergabe, ist wirtschaftliche Vergabe - Wirtschaftlichkeit im umfassenden Sinn. Lieferungen und Leistungen dürfen nur von fach- und sachkundigen Dienstkräften vergeben werden.

Aufgrund der - inhaltlich und mengenmäßig - steigenden Anforderungen an die Verwaltung und der noch nicht überall verbreiteten zentralen Vergabestellen, müssen Dienstkräfte mit den umfangreichen Anforderungen des Vergaberechts umgehen können.

Die von den Referierenden vorgestellten Methoden und Erfahrungen anderer öffentlicher Auftraggeber sind dafür eine sehr große Hilfe.“

Thomas Griewald,
Dozent für Grundlagen des Vergabewesens an der Verwaltungsakademie Berlin

 

Faire öffentliche Beschaffung wird immer wichtiger. Aber warum, wie und auf welcher rechtlichen Grundlage kann sie umgesetzt werden? Dieses Wissen vermitteln wir aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung.

Auf der Grundlage von vier Themenmodulen setzen erfahrene Referent*innen Workshops an Berufsschulen, Verwaltungshochschulen und Fortbildungsakademien um:

  • Modul 1: Soziale Kriterien im Vergaberecht
  • Modul 2: Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten
  • Modul 3: Nachweisführung mit ökologischen und sozialen Produktsiegeln
  • Modul 4: Best-Practice-Ansätze zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung

Das Angebot hat FEMNET in Zusammenarbeit mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk, dem Eine Welt Leipzig e.V. und dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen erstellt. Die Workshops sind in der Regel für die (Hoch)schulen dank der Fördermittel im Projekt „Gute Arbeit fairbindet“ kostenlos.

Kontaktieren Sie uns gerne, um unsere Workshops an Ihrer Bildungseinrichtung durchzuführen. Alle Details zu unserem Angebot finden Sie in unserem Flyer (PDF-Datei).

Marie-Luise Lämmle berichtete im voll besetzten Gobelinsaal im Alten Rathaus Bonn von Ihrer Dialogreise nach Bangladesch und der Bedeutung für die Stadt Bonn. Foto: © FEMNETMarie-Luise Lämmle berichtete im voll besetzten Gobelinsaal im Alten Rathaus Bonn von Ihrer Dialogreise nach Bangladesch und der Bedeutung für die Stadt Bonn. Foto: © FEMNETIm Rahmen der Fairen Woche 2017 zeigten die Städte Bonn und Köln sich als Pioniere auf dem Weg zu einer fairen Beschaffung von Kleidung, den Sie mit FEMNET gemeinsam beschreiten – mit Modenschau und Schaufensterpuppe.

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Komplexe Themen, konzentrierte Gesichter: Wie öko-fair beschaffen, bei einer Marktsituation mit bestehenden Gütezeichen und ohne? Foto: © FEMNETKomplexe Themen, konzentrierte Gesichter: Wie öko-fair beschaffen, bei einer Marktsituation mit bestehenden Gütezeichen und ohne?
Foto: © FEMNET
Die zweite Intensivschulung von FEMNET zum Thema „Faire öffentliche Textilbeschaffung“ fand am 29. und 30. September 2017 in Köln statt. 22 Teilnehmende diskutierten Fragen rund um Vergaberecht und die textile Wertschöpfungskette. Sie alle wollen in ihren Kommunen und darüber hinaus bewirken, dass Steuergelder nur für den Einkauf von Bekleidung ohne Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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Bangladesch und faire öffentliche Beschaffung - reges Interesse bei der Veranstaltung im Weltladen Bonn. Foto: © FEMNETBangladesch und faire öffentliche Beschaffung - reges Interesse bei der Veranstaltung im Weltladen Bonn. Foto: © FEMNETVon ihrer Dialogreise nach Bangladesch brachte unsere Mitarbeiterin Marie-Luise Lämmle zahlreiche Erfahrungen und Bilder mit, die zeigen: Ein fairer Einkauf von Bekleidung ist bitter nötig und möglich – auch für die öffentliche Hand. Im August hielt sie gleich zwei Vorträge in Bonn.

Download des ausführlichen Reiseberichts (PDF-Datei)

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Marie-Luise Lämmle von FEMNET erklärt: Welche Nachweise für faire Produktionsbedingungen sind glaubwürdig? Welche Herausforderungen für eine saubere Herstellung ergeben sich gerade bei Arbeits- und Sicherheitsschuhen? Foto: © FEMNETMarie-Luise Lämmle von FEMNET erklärt: Welche Nachweise für faire Produktionsbedingungen sind glaubwürdig? Welche Herausforderungen für eine saubere Herstellung ergeben sich gerade bei Arbeits- und Sicherheitsschuhen? Foto: © FEMNETZehn Vertreter*innen von Hersteller- und Handelsunternehmen für Arbeits- und Sicherheitsschuhe diskutierten mit der Stadt Köln über Anforderungen und Möglichkeiten fairer Produktion. Auch beschaffungsverantwortliche Mitarbeiter*innen aus zahlreichen anderen Kommunen saßen mit „am runden Tisch“.

Unternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, müssen sich neuen Anforderungen stellen, wenn die Kommunen soziale und ökologische Ansprüche formulieren. Seit 2017 begleiten wir das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln dabei, Nachhaltigkeitskriterien in ihre Ausschreibungen für Arbeits- und Sicherheitsschuhe zu integrieren. Damit die Stadt gute Angebote für Schuhe erhält und die Einhaltung von öko-sozialen Produktionsbedingungen als zentrales Wettbewerbskriterium verankert wird, gingen wir am 16. Mai 2017 mit Herstellern und Händlern ins Gespräch.

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Planspiel - die Kommune Mayberg macht sich auf den Weg, ihre Textilbeschaffung umzustellen. Foto: © FEMNET e.V.Planspiel - die Kommune Mayberg macht sich auf den Weg, ihre Textilbeschaffung umzustellen. Foto: © FEMNET e.V.20 Teilnehmende aus verschiedenen Kommunen in ganz Deutschland, von der Modedesignerin bis zum Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik. 20 zukünftige Expert*innen für die sozial und ökologisch verantwortliche öffentliche Beschaffung von Textilien!

Am 30.06. und 01.07.2017 fand in Köln die erste Intensivschulung von FEMNET zum Thema „Faire öffentliche Textilbeschaffung“ statt. 20 Teilnehmende und vier Expert*innen diskutierten Fragen rund um Vergaberecht und die textile Wertschöpfungskette. Sie alle wollen in ihren Kommunen und darüber hinaus bewirken, dass Steuergelder nur für den Einkauf von Bekleidung ohne Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf

Düsseldorf. Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

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Seit Ende 2015 berät FEMNET e.V. Beschaffungsverantwortliche beim Einkauf von fair produzierter Berufsbekleidung. Die neue Vergaberechtsreform hat die Spielräume für die Implementierung sozialer Kriterien erweitert, doch die Möglichkeiten sind noch nicht flächendeckend umgesetzt. Um den Prozess voranzutreiben und zu unterstützen braucht es einerseits konstante und wirkungsvolle Lobbyarbeit, andererseits kompetente Ansprechpersonen zur Beratung der städtischen Mitarbeiter*innen.

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Zum 1. April 2017 tritt in NRW das neue Tarif- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft. Es regelt, wie Städte und Kommunen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen können, wenn sie Berufsbekleidung, Bürobedarf oder IT-Waren einkaufen. Allein in NRW betrifft das ein Volumen von 50 Milliarden Euro an Steuergeldern. Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW begrüßt daher die Novelle und fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine wirksame Nutzung der neuen Spielräume sicherzustellen. „Die größte bisherige Schwachstelle“ sei beseitigt, da nun die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte effektiver nachgewiesen werden müssten, so das Bündnis, zu dem unter anderem FEMNET, das Eine Welt Netz NRW, die Christliche Initiative Romero und WEED - Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung - gehören.

Gleichzeitig macht das Bündnis auf die Verantwortung Deutschlands aufmerksam, betont Marie-Luise Lämmle von FEMNET und bezieht sich auf die Verhandlungen um die Freilassung zahlreicher Gewerkschaft*innen in Bangladesch, bei denen auch die Reaktionen seitens deutscher Handelsverbände, Gewerkschaften und der Kampagne für Saubere Kleidung eine Rolle spielten. „Dies zeigt, dass Deutschland als bedeutendes Importland bei der Frage um gerechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern durchaus die Möglichkeit hat, positiv Einfluss zu nehmen,“ so Lämmle.

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