Femnet e.V.

STUDIEN UND CO.

Walk Free "The Global Slavery Index 2023" (PDF): Im Jahr 2021 lebten schätzungsweise 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei, was einem Anstieg von 10 Millionen Menschen seit 2016 entspricht. Der Global Slavery Index (GSI) enthält nationale Schätzungen zur modernen Sklaverei in 160 Ländern. Die Schätzungen basieren auf Tausenden von Interviews mit Überlebenden, die im Rahmen von national repräsentativen Haushaltsbefragungen in 75 Ländern erhoben wurden, sowie auf eigener Einschätzung der Gefährdung auf nationaler Ebene. Die G20-Länder gaben für Bekleidung und Textilien, bei denen das Risiko besteht, dass sie in moderner Sklaverei hergestellt werden, 147,9 und 12,7 Mrd. US-Dollar aus - damit landen die beiden Produktkategorien auf Platz zwei und fünf (1 Elektro, 3 Palmöl, 4 Solarpanele). Deutschland liegt mit dem Einkauf von risikobehafteteter Bekleidung und Textilien im Wert von 20 Mrd. auf Platz zwei hinter den USA. Im Spotlight Garments (im Bericht ab Seite 176) werden die Risikofaktoren in den einzelnen Schritten der textilen Wertschöpfung aufgezeigt.

University of Portsmouth Fair Trade Advocacy Office "Fair Purchasing Practices and Barriers in EU SME Garment Supply Chains" (PDF): Die Studie untersucht die fairen und verantwortungsvollen Einkaufspraktiken einiger europäischer Mode-KMU (kleine bis mittlere Unternehmen) sowie die Hindernisse, die der Wettbewerbsfähigkeit in der heutigen Fast-Fashion-Industrie entgegenstehen. Die Studie basiert auf Forschungsarbeiten, darunter Interviews, Umfragen und vergleichende Dokumentenanalysen, die von Forscher*innen der Universität von Portsmouth durchgeführt wurden. Das Ergebnis ist ein Überblick über unlautere Handelspraktiken (UTPs) in textilen Lieferketten (z.B. niedrige Preise/unfaire Zahlungsbedingungen, kurze Vorlaufzeiten, mangelhafte Kommunikation, schlechte Arbeitsbedingungen, Anpassungen in letzter Minute).

EU-Lieferkettengesetz:

1. Business & Human Rights Resource Center "Engagement, Remedy & Justice: Priorities for the Corporate Sustainability Due Diligence Directive from workers in the Global South" (PDF): Das BHRRChat Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften und ihre Partner*innen aus der Zivilgesellschaft aus einer Reihe von Ländern des globalen Südens konsultiert, um den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence und das Ausmaß, in dem er den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen in den EU-Wertschöpfungsketten entspricht, zu diskutieren. In diesem Papier werden fünf prioritäre Bereiche dargelegt, die nach Ansicht der Befragten am wichtigsten sind, um eine sinnvolle Sorgfaltspflichtgesetzgebung zu gewährleisten. Die Richtlinie sollte: die Arbeitnehmer*innen in den Wertschöpfungsketten als wesentlich für die Sorgfaltspflichtprozesse anerkennen; Sorgfaltspflicht über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg vorschreiben; Nachhaltige Beziehungen zwischen Käufern und Zulieferern fördern; sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innen und andere Rechteinhaber Zugang zu Schutz, Rechtsmitteln und Gerechtigkeit haben; Begleitmaßnahmen für eine wirksame Umsetzung vorsehen.
2. Amnesty International "Closing the Loopholes": Während die EU in die abschließenden Verhandlungen über die Richtlinie eintritt, zeigt Amnesty International mehrere schwerwiegende Lücken in den Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Rates der EU auf und skizziert Empfehlungen für ein starkes und wirksames Gesetz zur unternehmerischen Nachhaltigkeit, das sich vollständig an internationalen Geschäfts- und Menschenrechtsstandards orientiert. Das Briefing stützt sich auf die bestehenden Untersuchungen von Amnesty International, um die vielen Fälle von Unternehmensschädigung aufzuzeigen, die von der Gesetzgebung nicht abgedeckt werden könnten, wenn die bestehenden Schlupflöcher nicht geschlossen werden.

NEWS

Accord: Seit dem Inkrafttreten am 1.9.21 haben insgesamt 200 Marken und Einzelhändler das Internationale Abkommen für Gesundheit und Sicherheit in der Textil- und Bekleidungsindustrie unterzeichnet. Diese Marken decken rund 1700 Fabriken und 1,8 Millionen Arbeiter*innen in Bangladesch ab. Mit dem Erreichen der 200 Unterzeichner*innen ermutigt das Accord-Sekretariat weitere Bekleidungs- und Textilmarken, die Internationale Vereinbarung und die pakistanische Vereinbarung zu unterzeichnen, um gemeinsam für eine sicherere Bekleidungs- und Textilindustrie zu arbeiten. Zu den neuen Unterzeichner*innen des Pakistan-Accords (derzeit 54 Unterzeichner*innen) gehören u.a. Mango und Fast Retailing (Uniqlo). Die Clean Clothes Campaign, Remakeund Ekō fordern haben sich zusammengetan und fordern zwölf Unternehmen (die "Dirty Dozen") auf, den Accord zu unterschreiben: Levis, Amazon, ASDA, Columbia Sportswear, Decathlon, IKEA, JC Penney, Kontoor Brands, Target, Tom Tailor, URBN und Walmart. Die dazugehörige Petition hat fast 65.000 Unterschriften.

EU-Lieferkettengesetz: Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der am 1. Juni zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Dennoch ist der beschlossene Kompromiss weit entfernt von den Forderungen der Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßt die Initiative die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sieht aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordert die Zivilgesellschaft eine faire Verteilung der Beweislast. Der Trilog (informelles Verhandlungstreffen zwischen Vertreter*innen der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat) begann am Donnerstag. Die bevorstehenden Verhandlungen werden sich auf kritische Punkte, wie die Einbeziehung des Finanzsektors, der Anwendungsbereich der Richtlinie, der Umfang der Wertschöpfungskette, die von den neuen Regeln abgedeckt wird, und die zivilrechtliche Haftung konzentrieren. Ziel ist es, das Gesetz noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr formell zu verabschieden.

Einkaufspraktiken: Fabrikbesitzer in Bangladesch und Indien beschweren sich über geforderte Preissenkungen von internationalen Einzelhändlern und Marken. In Bangladesch seien Exporteure gezwungen, die Preisnachlässe von bis zu 5% zu akzeptieren, da sonst keine neuen Aufträge erteilt werden würden. Mohammad Hatam, Vorsitzender der BKMEA (Bangladesh Knitwear Manufacturers and Exporters Association) erklärt, manchmal seien die Preise niedriger als die Produktionskosten. Außerdem sagt er "Wenn die Gewinnspanne zwischen 20-25% liegt, können die Hersteller den Arbeiter*innen einen existenzsichernden Lohn zahlen. Aber der Nettogewinn sinkt auf 2%, wenn der Bruttogewinn bei 10-15% liegt". Auch in Indien setzen inländische und internationale Marken Exporteure unter Druck, die Preise für Bekleidung zu senken, und begründen dies mit der schwachen Nachfrage. Die Exporteure zögern jedoch, ihre Preise zu senken, und bitten die Regierung um Unterstützung bei der Bewältigung dieser wirtschaftlichen Probleme. Anfang Mai soll boohoo 10% Rabatt von seinen Lieferanten gefordert haben. Wenig später wurde darüber berichtet, dass boohoo seine türkischen Lieferanten aufforderte, Preise an pakistanisches Niveau anzugleichen, was eine Minderung von über 30% bedeuten würde. Einigen Lieferanten wurde angeblich auch mitgeteilt, dass ihre Aufträge storniert werden, wenn sie sich nicht an die neuen Preise halten. Derweil erhielt der CEO der Boohoo Group, John Lyttle, einen Bonus von mehr als 650.000 Pfund, von denen ein Viertel - rund 163.000 Pfund - auf seine Rolle bei der Verbesserung der "Fairness und Nachhaltigkeit" des Unternehmens zurückzuführen ist. Auch in Leicester soll boohoo Rabatte zwischen 10 und 20% gefordert haben.

Fight the Heist Kampagne: Eine Koalition von über 50 Gewerkschaften und Organisationen in Asien und den USA hat sich letzte Woche in Zusammenarbeit mit der Asia Floor Wage Alliance (AFWA) und Global Labor Justice - International Labor Rights Forum (GLJ-ILRF) zu einer kritischen Kampagne zusammengeschlossen, um den globalen Sportbekleidungsriesen NIKE aufzufordern, sich mit den alarmierenden Vorwürfen des Lohndiebstahls in seinen Lieferketten in Asien auseinanderzusetzen. Die "Fight the Heist"-Kampagne ist eine Initiative, die sich auf sechs asiatische Länder - Bangladesch, Kambodscha, Indien, Indonesien, Pakistan und Sri Lanka - erstreckt, in denen die negativen Auswirkungen des Vorgehens von Big Fashion während der Pandemie besonders gravierend waren. Vom 29. Mai bis zum 5. Juni führten Bekleidungsarbeiter*innen, Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen und ihre Verbündeten in ganz Asien und den USA eine Woche lang Solidaritätsaktionen gegen Nike durch, um das Bewusstsein für die Ausbeutung der Bekleidungsarbeiter*innen in den Lieferketten von Nike zu schärfen und Rechenschaft zu fordern (mehr dazu auf twitter; Studie von der AFWA und GLJ zu Wage Theft im News Update der KW 9).

PRODUKTIONSLÄNDER

Bangladesch: 1. Bei einem Brand, der vermutlich durch ein Gasleck in einer Bekleidungsfabrik in Gazipur ausgelöst wurde, erlitten mindestens 18 Beschäftigte Verbrennungen - auch in den Atemwegen. Der Brand passierte, obwohl die Fabrik (Cotton CLub (BD)) vom internationalen Accord abgedeckt ist. 2. Im April bildete die Regierung einen Mindestlohnausschuss (minimum wage board), der die Löhne der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes überprüfen soll. Die letzte Prüfung fand in 2018 statt und legte den Mindestlohn auf 8000 Taka (ca. 69 Euro) fest; Gewerkschaften fordern nun 23.000 Taka (ca. 197 Euro) (siehe News Update der KW 6). Die Mitglieder des Lohnausschusses trafen sich zum ersten Mal am 24.5., kamen jedoch noch zu keiner Festlegung einer neuen Lohnstruktur.

Sri Lanka: 1. In einem weiteren Versuch, die Stärke der Gewerkschaften zu schwächen, hat die srilankische Regierung willkürlich vier Gewerkschaften, darunter auch IndustriALL-Mitgliedsorganisationen, aus dem neu eingerichteten Nationalen Arbeitsbeirat (NLAC) entfernt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die srilankische Regierung eine Reform der bestehenden Arbeitsgesetze des Landes vorschlägt. Die Gewerkschaften sagen, dass dies ein Versuch sei, unabhängige Gewerkschaften, insbesondere in der Privatwirtschaft, zu unterdrücken. Der Ausschluss von Arbeitnehmer*innen aus den Freihandelszonen und der Exportindustrie wird es den Arbeitgebern ermöglichen, leichter über Arbeitsrechtsreformen zu ihrem Vorteil zu verhandeln. 2. Rund 5.000 Beschäftigte haben durch die vorübergehende Schließung von fast zehn Bekleidungsfabriken in den letzten Monaten ihre Beschäftigungsmöglichkeiten verloren. Im ersten Quartal 23 hatte die Bekleidungsbranche mit einem Rückgang der Exporte um 13,8% auf 1,3 Mrd. USD zu kämpfen, wie Daten der srilankischen Zentralbank zeigen. Eine steile Erhöhung des Stromtarifs um 66% im Februar hat ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Daten deuten darauf hin, dass Sri Lanka Marktanteile an das benachbarte Bangladesch verliert, auch aufgrund von besseren Handelsbedingungen.

Indien: 1. Bei einem Busunfall in Karnataka wurden 22 Arbeiter*innen verletzt, eine Frau starb. Die Gament Labour Union sagt "Dieser Vorfall spiegelt die schlechte Qualität der Transportmittel wider, die den Arbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden und für die ihnen Geld vom Lohn abgezogen wird". 2. Sechzehn illegale Bekleidungsfabriken in Noida wurden von der Umweltbehörde des Bundesstaates Uttar Pradesh (UPPCB) geschlossen, nachdem sich Anwohner*innen über die Einleitung von Abfällen in den Fluss Hindon beschwert hatten. Die Fabriken färbten Kleidungsstücke mit gefährlichen Chemikalien und leiteten den "rot gefärbten" Abfall direkt in den Fluss ein. Von ca. 25.000 Fabriken in Noida sind nur ca. 5000 registriert. 3. Im letzen News Update berichteten wir über den verabschiedeten Factories Amendment Act in Tamil Nadu (siehe News Update der KW 19). Die Regierung hat das umstrittene Gesetz, das u.a. die mögliche tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen sollte, nun auf Druck der Gewerkschaften zurückgezogen. In Karnataka hingegen wurde der Factories Bill 2023, Karnataka Amendment verabschiedet und muss nur noch vom Gouverneur genehmigt werden. Die Arbeitsrechtsorganisation Cividep erwartet deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für tausende weibliche Beschäftigte.