Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung 16. November 2020 Vernetzung für mehr faire Beschaffung Wie können Nachhaltigkeitskriterien konkret in Vergabeverfahren verankert werden? Dazu diskutierte ein deutschlandweites Fachpublikum beim Online-Vernetzungs- & Fortbildungstreffen am 23. und 24. Oktober 2020. Ende Oktober richtete FEMNET eine bereits etablierte Veranstaltung aus: aus dem gesamten Bundesgebiet kamen kommunale Beschaffer*innen, Bildungsreferent*innen, Berater*innen sowie Koordinator*innen der kommunalen Entwicklungspolitik online zusammen. Die Gruppe diskutierte aktuelle Entwicklungen zur fairen Vergabe und berichtete von eigenen Erfolgen und Herausforderungen. Es gab außerdem die Möglichkeit, sich für zukünftige Pläne zu vernetzen. Aktuelle juristische Entwicklungen Die Referent*innen André Siedenberg (Rechtsanwalt & Experte für Vergaberecht), Gisela Burckhardt (Vorstandvorsitzende, FEMNET) und Rosa Grabe (Projektleitung, FEMNET) beleuchteten die faire öffentliche Beschaffung in ihren unterschiedlichen Aspekten. André Siedenberg bot eine Wiederauffrischung wichtigen Hintergrundwissens an und erklärte unter anderem den rechtlichen Rahmen für Beschaffungsvorgänge sowie unterschiedliche Vergabeverfahren. Anschließend vermittelte er die „Werkzeuge“ fairer Beschaffung: Die konkrete Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der Leistungsbeschreibung, in den Eignungs- und/oder Zuschlagskriterien sowie in den besonderen Ausführungsbedingungen wurden erklärt und gegeneinander abgewogen. Lieferkettengesetz, Grüner Knopf & Co. Gisela Burckhardt fokussierte in ihrem Beitrag aktuelle politische Entwicklungen rund um die Produktgruppe Textilien. Sie berichtete von den Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Textilindustrien und Arbeiter*innen in Indien und Bangladesch. Deutlich wurde, dass bereits bestehende Problematiken – wie unfaire Einkaufspraktiken von Markenunternehmen, Arbeitszeitverstöße sowie die Anstellung von Arbeiter*innen über Agenturen – durch die Pandemie noch verschlimmert wurden. Gisela Burckhardt stellte außerdem den aktuellen Stand zum Lieferkettengesetz vor: Eckpunkte sollen im Kabinett diskutiert werden, Wirtschaftsministerium und Verbände mauern jedoch. Abschließend gewährte sie einen Einblick in eine in Kürze erscheinende Studie zum Grünen Knopf und dessen Einschätzung von Seiten der Zivilgesellschaft. Aus der Beratungspraxis Rosa Grabe berichtete Aktuelles aus der Beratungspraxis von FEMNET. In diesem Jahr wird die Stadt Karlsruhe intensiv bei ihrem Vorhaben begleitet, Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in eine Ausschreibung für einen großen Rahmenvertrag für mehrere Ämter zu integrieren. Besonders innovativ ist hierbei die Verankerung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements in den Eignungskriterien sowie der Verzicht auf einen Verweis auf die DAC-Liste. Auch Teilnehmer*innen hatten die Möglichkeit, von eigenen Erfolgen und Herausforderungen bei der fairen Beschaffung zu berichten. Pilotbeschaffungen von Textilien und Natursteinen, gelungene Bieter*innendialoge sowie geplante Veranstaltungen konnten so mit der Gruppe geteilt werden. Kategorie: Faire öffentliche Beschaffung
