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01. Juni 2023 EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und Klimaschutz

Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der am 1. Juni zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde.

Pressemitteilung der Initative Lieferkettengesetz, an der FEMNET beteiligt ist.

Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD):

„Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten getan. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer stabilen Mehrheit für verbindliche Regeln für Unternehmen aus. Die Botschaft ist deutlich: Menschenrechte, Klima und Umwelt müssen zukünftig wirksam vor negativen Einflüssen durch globales Wirtschaften geschützt werden.

Wir als Initiative Lieferkettengesetz begrüßen insbesondere, dass das EU-Lieferkettengesetz einem konsequent risikobasierten Ansatz folgen soll. So kann das Gesetz präventiv wirken und dafür sorgen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem soll das Gesetz auch die tiefere Wertschöpfungskette abdecken. Beides schafft die Voraussetzungen dafür, Menschenrechte und Umwelt dort zu schützen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette. Zudem hat das Parlament bestätigt, dass auch Unternehmen Verantwortung für den Klimaschutz tragen. Das Gesetz fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel.

Dennoch ist der heute beschlossene Kompromiss weit entfernt von unseren Forderungen als Zivilgesellschaft. Beim Zugang zu Recht begrüßen wir die grundsätzliche Regelung zum Thema Haftung, sehen aber auch massive Schwächen: Betroffene bleiben chancenlos, denn sie verfügen meist über geringe Mittel und haben keinen  Zugang zu unternehmensinternen Informationen. So können sie vor Gericht kaum beweisen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen. Darum fordern wir eine faire Verteilung der Beweislast. Natürlich müssen auch für den Finanzsektor vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.

Sehr besorgt sind wir, dass heute die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (deutsche CDU/CSU) noch mit kurzfristigen Änderungsanträgen versucht haben, das europäische Lieferkettengesetz weiter abzuschwächen. Wir erwarten von der Bundesregierung ihrerseits, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und sich im Trilog nun für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzt."

In dem nun anstehenden Trilog-Prozess zwischen den gesetzgebenden Institutionen der EU, Kommission, Rat und europäische Union, wird die finale Ausgestaltung der Richtlinien verhandelt.

Ergänzung

Der zur Abstimmung gestellte Gesetzesentwurf geht in zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Dennoch fehlt auch diesem Entwurf eine genderspezifische Perspektive. Geschlechtsspezifische Sorgfaltspflichten sind dringend erforderlich, um Frauen in den gesamten Lieferketten vor Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Bereits im März diesen Jahres veröffentlichte FEMNET gemeinsam mit 140 Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission, Abgeordnete sowie den EU-Rat.