© Initiative Lieferkettengesetz Trotz deutscher Enthaltung: EU-Staaten stimmen für stark abgeschwächtes Lieferkettengesetz Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz an der FEMNET beteiligt ist Berlin. Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat die zentrale Hürde genommen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) stimmte heute für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Damit kann die Richtlinie doch noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Wochenlang und bis zuletzt hatte die FDP versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die EU hatte im Trilog-Verfahren eigentlich bereits im Dezember 2023 einen Kompromiss gefunden. Mit einem stark ausgehöhlten weiteren Kompromissvorschlag gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft heute, doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das EU-Lieferkettengesetz zu sichern. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 15. März 2024 Weiterlesen …
© Laila Sieber Wegen Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben – Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 28. Februar 2024 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Deutsche Enthaltung zu EU-Lieferkettengesetz: Armutszeugnis für Demokratie und Menschenrechtsschutz Berlin. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. Februar 2024 Weiterlesen …
© FEMNET FDP-Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes ist Affront gegen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 01. Februar 2024 Weiterlesen …
Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 15. Januar 2024 Weiterlesen …
© Eva Beyer Lieferkettengesetz zeigt Wirkung: Modemarken reagieren auf Hinweise zu Arbeitsrechtsverletzungen Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET , ECCHR und Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin, Bonn, Karatschi. Neue Forschungsergebnisse der pakistanischen Gewerkschaften National Trade Union Federation (NTUF) und Home-Based Women Worker´s Federation (HBWWF) sowie der deutschen Menschenrechtsorganisationen FEMNET und ECCHR zeigen, dass in den Lieferketten deutscher Unternehmen oftmals nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wird: Der Bericht "Keine Verträge, keine Rechte: Wie die Modeindustrie ihre Arbeiter*innen um Mindestlöhne betrügt" deckt alarmierende, seit Jahren andauernde Arbeitsrechtsverletzungen in Textilfabriken in Pakistan auf und fordert umgehende Maßnahmen von Modemarken. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Autor*innen der Studie jene von den befragten Arbeiter*innen benannten Unternehmen, die unter das neue Gesetz fallen, über die Arbeitsrechtsverletzungen bei ihren Produzenten in Pakistan informiert. Auch wenn viele der Marken noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, so hat das Gesetz doch maßgeblich dazu beigetragen, dass einige Unternehmen nun Verantwortung für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten übernehmen. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 07. Dezember 2023 Weiterlesen …
© Friends of the Earth Europe EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und Klimaschutz Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der am 1. Juni zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 01. Juni 2023 Weiterlesen …
Erster Beschwerdefall nach deutschem Lieferkettengesetz eingereicht Gemeinsame Presseerklärung von FEMNET, NGWF und ECCHR „10 Jahre nach Rana Plaza gibt es noch immer Fabriken in Bangladesch, die für internationale Konzerne wie Amazon, IKEA oder Tom Tailor Kleidung produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt. Das können wir nicht länger hinnehmen“, sagt Amirul Haque Amin, Präsident und Mitbegründer der National Garment Workers Federation (NGWF). FEMNET, ECCHR und NGWF reichen auf Grundlage des im Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetzes die erste Beschwerde gegen Amazon und IKEA bei einer deutschen Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ein. Grundlage dafür ist eine im März 2023 in Bangladesch durchgeführte Recherche der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) bei der Sicherheitsmängel wie fehlende Inspektionen aber auch andere Arbeitsrechtsverletzungen wie mangelnde Gewerkschaftsfreiheit festgestellt wurden. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. April 2023 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – NGO-Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung Erweiterte Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz vom 06.12.2022 Berlin, 06.12.2022. Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten heute in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. Dezember 2022 Weiterlesen …
Lieferkettengesetz – Jetzt müssen deutsche Unternehmen liefern: Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit in Fabriken vernachlässigen Gemeinsame Presseerklärung von FEMNET und ECCHR Bonn / Berlin. Heute, am 24. November 2022, jährt sich der Brand von Tazreen, bei dem über 110 Textilarbeiter*innen in Bangladesch ums Leben kamen, zum zehnten Mal. Genau sechs Monate später starben in den Trümmern von Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen, die Kleidung für internationale Modeunternehmen nähten. Das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesh Accord) war eine Reaktion auf diese Tragödien und hat erfolgreich dazu beigetragen, solch vermeidbare Katastrophen in der Bekleidungsindustrie zu verhindern, wo alle anderen Programme versagt haben. Der Accord in Bangladesch gilt als der erfolgreichste Mechanismus zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz weltweit. Dennoch haben einige führende Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, bis heute weder den Bangladesh Accord noch seinen Nachfolger – den Internationalen Accord, der eine Ausweitung des Abkommens auf andere Länder wie Pakistan vorsieht - unterzeichnet. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. November 2022 Weiterlesen …
© FEMNET EU-Lieferkettengesetz: Kommission kündigt Entwurf für Februar an – mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel Über 100 Unternehmen und Investor*innen aus Europa sprechen sich für ein weitreichendes EU-Lieferkettengesetz aus, das auch eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen fordert. Die EU-Kommission wird am 23. Februar dazu beraten. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 10. Februar 2022 Weiterlesen …
Mangelnde Transparenz: Kampagne für Saubere Kleidung fordert Nachbesserungen im Textilbündnis Berlin/Bonn/Dortmund, 21.06.2021. Die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) kritisiert, dass Mitgliedsunternehmen im Textilbündnis nicht verpflichtet sind, ihre Lieferkette offen zu legen. In einem neu erschienenen Bericht zeigt die CCC auf, dass nur sehr wenige Mitgliedsunternehmen ihre Lieferketten offen legen und dem Best Practice-Standard des Transparency Pledge folgen. Nur mit dieser Transparenz können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten effektiv und glaubwürdig umgesetzt werden. Die Kampagne für Saubere Kleidung bemängelt zudem, dass verbindliche Vorgaben für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten fehlen. Hauptkategorie: Pressemitteilungen Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 21. Juni 2021 Weiterlesen …
