Nachrichten - Klima & Kleidung

© Initiative Lieferkettengesetz

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz an der FEMNET beteiligt ist

Berlin. Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat die zentrale Hürde genommen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) stimmte heute für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Damit kann die Richtlinie doch noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Wochenlang und bis zuletzt hatte die FDP versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die EU hatte im Trilog-Verfahren eigentlich bereits im Dezember 2023 einen Kompromiss gefunden. Mit einem stark ausgehöhlten weiteren Kompromissvorschlag gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft heute, doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das EU-Lieferkettengesetz zu sichern. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt.

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© Laila Sieber

Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.

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Bilanz der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien (2023)

Das Textilbündnis hat 2022/2023 eine neue Struktur angenommen und seine Berichtsformate überarbeitet. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz und den laufenden Prozessen für ein EU-Lieferkettengesetz veränderten sich die Rahmenbedingungen, was eine Weiterentwicklung von der Analyse zur Umsetzung erforderte. Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung von Sorgfaltspflichten und Wirkung vor Ort in den Bereichen Einkaufspraktiken und Existenz sichernde Löhne, Geschlechtergerechtigkeit, Beschwerdemechanismen und Abhilfe, sowie Kreislaufwirtschaft und Klima. Das Ziel ist es, über gesetzliche Anforderungen hinauszugehen und kontinuierliche Verbesserungen in den Produktionsländern zu erreichen. Die Initiative bringt Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften, Standardorganisationen und die deutsche Bundesregierung zusammen, um soziale und ökologische Transformation voranzutreiben.

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© FEMNET

Das Jahr 2023 hat auf grausame Art offenbart, unter welch starken Repressionen Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen in Bangladesch leiden. In Protesten für einen neuen Mindestlohn wurden vier Menschen getötet, Aktivist*innen bedroht, und die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt. Stellungnahmen einkaufender westlicher Modemarken blieben größtenteils aus. Was bedeuten diese Entwicklungen für das Leben der Frauen in der Bekleidungsindustrie und wie geht es nun mit der wohl wichtigsten Branche Bangladeschs weiter?

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